Drucksache 18/12850
– 348 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
nicht nachgewiesen werden können, wenn es sich um eine passive Erfassung von Telekommunikationsverkehren handelt.“1335
Auch der Zeuge Wingerath hat in eingestufter Sitzung betont:
„Im Ergebnis – das wird Sie jetzt vielleicht enttäuschen – müssen wir allerdings sagen,
dass es keinen – ich betone ausdrücklich: keinen – konkreten Nachweis – die Worte
‚konkreter Nachweis‘ sind mir da sehr wichtig – dafür gegeben hat oder wir ihn bis
dato nicht entdeckt haben für technische Aufklärungsmaßnahmen durch Nachrichtendienste der Five Eyes.
Aber es ist auch klar, dass wir aus den technischen Maßnahmen, über die Herr Snowden Informationen geliefert hat oder die auf Informationen von Herrn Snowden zurückgehen, viele Informationen gewonnen haben und dass mit denen auch viele Informationen zu gewinnen sind, für oder durch die potenziellen Anwender.“1336
Der Zeuge Dr. Even hat zum Ergebnis der SAW TAD erklärt:
„Zusammenfassend ist zu sagen, dass die meisten Vorwürfe als technisch möglich erscheinen und vieles in nachrichtendienstlicher Hinsicht auch als plausibel bzw. wahrscheinlich eingeschätzt werden kann. Allerdings ist nach Bewertung aller vorliegenden Informationen festzuhalten, dass letztendlich keine konkreten Nachweise für gegen Deutschland gerichtete technische Aufklärungsmaßnahmen von Diensten der
Five-Eyes-Staaten vorliegen. Das hat zum einen damit zu tun, dass ein wesentlicher
Teil der behaupteten Aktivitäten nicht in Deutschland, sondern auf dem Hoheitsgebiet
der Five-Eyes-Staaten stattfand und damit für uns nicht überprüfbar war. Zum anderen
ist darauf hinzuweisen, dass bestimmte technische Maßnahmen, zum Beispiel aus Botschaftsgebäuden, wie bereits dargelegt, als sogenannte passive Maßnahmen gar nicht
detektierbar sind. Auch wenn klar ist, dass insbesondere die US-Dienste über weitreichende SIGINT- und Cyberfähigkeiten verfügen, lässt sich letztlich nicht konkret feststellen, ob und in welchem Umfang diese gegen deutsche Interessen genutzt wurden.
[…] Gleichwohl, auch wenn es an klaren Beweisen fehlt, gibt das eindeutig bestehende
hohe Risiko aus meiner Sicht genügend Anlass, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
„Abschließend möchte ich noch mal kurz zusammenfassen: Die vollständige Aufklärung professioneller Spionageaktivitäten anderer Staaten ist nicht möglich; oft kann
Spionage nicht einmal im Nachhinein erkannt werden.“1337
1335)
1336)
1337)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 95.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 II – Auszug offen, S. 3.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 8.