Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
umsonst gibt es so […] Holzverschläge auf der russischen Botschaft. Oder die Amerikaner, die einen Neubau haben, die haben dann gleich die ganze obere Etage so gemacht, dass die aus bestimmten Materialien besteht – das kann man von oben dann
sehen –, die also geeignet ist, um solche Technik dann vorzusehen. Das heißt, man
kann durch die Überflüge feststellen, was es für technische Möglichkeiten gibt, wo
versucht wird, was zu verstecken. Man kann auch eine bestimmte Anzahl von Antennen oder sonstigen Dingen tatsächlich sehen und dann – die Fotos sind so gut – genau
erkennen, wofür die geeignet sind. Und da hört es dann allerdings auch auf. Also, man
könnte durch Überflüge, wenn man nun gar nichts findet, einen Entlastungsbeweis
machen, nach dem Motto: Von dieser Liegenschaft machen die offensichtlich nichts,
was wir aus deutscher Sicht nicht wollen.“1329
Ferner hat er herausgestellt, dass mit solchen Flügen kein eindeutiger Nachweis von Aufklärungsaktivitäten
erbracht werden könne:
„Aber der positive Beweis ‚Jemand spioniert aktiv‘, ist objektiv unmöglich.“ 1330
d)
Ergebnis der SAW TAD
Wie der ehemalige Leiter der SAW TAD, Frank Wingerath, dem Ausschuss berichtet hat, verfasste die SAW
TAD mit Beendigung ihrer Arbeit im April 2015 einen Abschlussbericht, der GEHEIM eingestuft ist.1331
Dem Ausschuss wurde dieser Bericht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Einsichtnahme zugänglich
gemacht.1332 Die fehlende Pflicht zur Vorlage an den Ausschuss ist damit begründet worden, dass der
Abschlussbericht außerhalb des Untersuchungszeitraums erstellt worden sei.1333
Der Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, hat das Ergebnis der SAW TAD als Zeuge vor dem Ausschuss folgendermaßen zusammengefasst:
„Abschließend möchte ich in Bezug auf die Snowden-Veröffentlichungen nochmals
betonen, dass die im BfV eingerichtete Sonderauswertung keine konkreten Nachweise
für technische Aufklärungsmaßnahmen durch die Staaten der Five Eyes auf deutschem
Boden finden konnte.“1334
„Als Ergebnis der Arbeit der Sonderauswertung ist dazu festzuhalten, dass nach Bewertung aller vorliegenden Informationen letztlich kein konkreter Nachweis dafür geführt werden konnte. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass technische Aufklärungsmaßnahmen in Deutschland durch ausländische Nachrichtendienste regelmäßig
1329)
1330)
1331)
1332)
1333)
1334)
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 14 f.
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 14 f.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 10, 12 f.
Schreiben des BMI vom 22. Juli 2016, MAT A BfV-24, Bl. 1 f. (VS-NfD – insoweit offen).
Akmann, Protokoll-Nr. 107, S. 5.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 103.