Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Auf die Frage, ob man auf andere Art und Weise versucht habe, von den übrigen US-amerikanischen Diensten Auskünfte zu erlangen, hat der Zeuge Wingerath erklärt:
„Wie Sie festgestellt haben, ist die Anfrage ja von unserem Präsidenten gemacht worden, also nicht auf meiner Ebene, deutlich nicht auf meiner Ebene. Ich sagte […]
schon, dass es auch einiger Nachfragen oder Mahnungen oder nochmaliger Bitten und
politischer Bekräftigungen bedurfte, bis die Amerikaner überhaupt geantwortet haben,
weil sie das missverstanden hatten, dass wir da wirklich drauf bestehen. Mehr ist dann
nicht mehr passiert nach meinem Kenntnisstand. Ob es noch mündliche Absprachen
auf einer Ebene wesentlich höher als meiner gegeben hat, das kann ich Ihnen nicht
beantworten.“1324
Nach den Angaben des Zeugen Wingerath wurde die Frage nach Beginn und voraussichtlichem Ende der
Stationierung in Deutschland nicht beantwortet.1325 Ausweislich der Bekundungen der Zeugen Dr. Even und
Dr. Maaßen wurde auch der geforderte Zugang zu den diplomatischen Liegenschaften nicht gewährt [siehe
dazu ausführlich C.III.2.b)cc)].1326
Unabhängig von dem Schreiben von Oktober 2013 standen die Botschaftsgebäude in Berlin-Mitte bereits
seit Langem im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden, weshalb sie auf Veranlassung des BfV regelmäßig
mit Hubschraubern umflogen werden [siehe dazu ausführlich C.I.1.b)]. Dabei ist zu beachten, dass diese
Flüge in einiger Höhe zu erfolgen haben bzw. zuvor das Einverständnis der Botschaft bzw. des Konsulats
einzuholen ist, da anderenfalls eine Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Mission nach Art. 22
des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) vorläge.1327
Der Zeuge Dr. Even hat dazu berichtet:
„[…] Das ist ein Thema, was uns schon seit langem umtreibt, weil aus Botschaften
heraus – und zwar nicht nur denen der Five Eyes, sondern eben auch aus anderen Ländern – wird sowohl mit menschlichen Quellen, die hier nicht das Thema sind, spioniert, als eben auch vielfach mit technischen Möglichkeiten. Und seitdem es Berlin als
Regierungssitz und auch Parlamentssitz gibt, haben wir uns mit dem Thema beschäftigt und versucht, darüber Informationen zu sammeln. Und da waren jetzt in den letzten zehn Jahren oder auch mehr als zehn Jahren die Amerikaner nicht das Hauptziel
von Überflügen, die wir gemacht haben, aber wir haben sie sehr bewusst immer miteinbezogen, wenn wir so über Berlin geflogen sind.“1328
Des Weiteren hat er sich ausführlich zu den möglichen Erkenntnissen aus solchen Flügen geäußert:
„Also, man kann von oben das sehen, was derjenige zulässt, der Apparaturen hinstellt.
Da hat natürlich dann derjenige, der Technik aufbaut, manche Möglichkeiten. Nicht
1324)
1325)
1326)
1327)
1328)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 97.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 95.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 96; Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 33.
Vgl. E-Mail vom 28. August 2013, MAT A AA-1/3g, Bl. 216 (VS-NfD – insoweit offen).
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 14.