Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 345 –
Drucksache 18/12850
„[D]as Antwortschreiben ist auch nicht vom Botschafter gekommen, sondern das ist
vom CIA-Direktor Brennan gekommen. Der hat natürlich zu seinen Leuten Auskunft
erteilt und zur Zusammenarbeit oder, wenn Sie so wollen, zu den Aktivitäten der CIA
und nicht für andere Dienste.“1318
Ungefähr zehn bis fünfzehn der benannten Personen habe er persönlich gekannt, wodurch er auch gewusst
habe, welche Tätigkeit sie für die CIA in Deutschland ausübten. Zu den übrigen Personen hätten wiederum
andere Erkenntnisse gehabt. Vor diesem Hintergrund seien alle 50 „mehr oder weniger“ bekannt gewesen,
weshalb man mit der Liste keine Neuigkeiten habe gewinnen können.1319
Auf die Frage, ob man in Anbetracht dieser Tatsache seinerzeit hätte ausschließen können, dass diese Personen im Bereich der Spionage aktiv sein könnten, hat der Zeuge Wingerath geantwortet:
„Nein, auszuschließen ist das natürlich nicht.“1320
Ergänzend hat er erklärt:
„Das würde ja eine Rundumüberwachung voraussetzen, was Sie sagen, um das auszuschließen, wirklich auszuschließen.“1321
Ob auch die anderen US-Nachrichtendienste auf das Schreiben reagierten, hatte der Zeuge Wingerath nicht
mehr in sicherer Erinnerung:
„Da bin ich mir nicht sicher. Es kann sein, dass es seitens FBI auf andere Arten und
Weisen eine Antwort gegeben hat.
[…] Es kann sein, aber ich weiß es wirklich nicht mehr positiv. Ich meine, es kann
sein, dass FBI mündlich oder in irgendeinem - - also jedenfalls nicht mir vorliegend
schriftlich sich auch geäußert hat, aber mit Sicherheit nicht in Form von so einer langen Liste, sondern in der Form, dass wir alle kennen, die sie hier haben.“1322
Ergänzend hat er ausgesagt:
„Ich habe ja nicht gesagt, dass die Liste, die Brennan uns geschickt hat, das gesamte
Bild der amerikanischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland widerspiegelt. Ich habe auch nicht gesagt, dass diese Liste alle die Leute umfasst, die wir kennen. Selbstverständlich gibt es NSA-Mitarbeiter in Deutschland. Es gab ja auch, wie
Sie wissen, nicht zuletzt auch einen Verbindungsbeamten der NSA in unserer Liegenschaft in Berlin. Also, selbstverständlich haben wir Kenntnis darüber, dass es da noch
weitere gibt.“1323
1318)
1319)
1320)
1321)
1322)
1323)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 90.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 88.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 94.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 95.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 90.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 96.