Drucksache 18/12850
Beweisbeschluss
A-Drs.
– 1834 –
Inhalt des Beweisbeschlusses
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
28.09.2016
MAT A SV-17
MAT A SV-17/1 a
MAT A SV-17/1 b
23.11.2016
MAT A SV-18
von Edward Snowden, insbesondere zu relevanten Änderungen der Rechtslage mit Blick auf
- die Ermächtigungen zur Erhebung, Speicherung auf
Vorrat und Weitergabe von Daten aus und über Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzung und
- den Schutz vor der Erhebung, Speicherung auf Vorrat
und Weitergabe von Daten aus und über Telekommunikationsvorgängen und Internetnutzung und deren Bewertung aus Sicht in den USA tätiger Forschungs- und
Beratungsinstitutionen.
Die Anhörung soll am 8. September 2016 erfolgen.
Zu Sachverständigen werden bestellt
James Lewis
Timothy H. Edgar
Jeffrey T. Richelson
Richard A. Clarke
Michael Morell
Um Vorlage eines schriftlichen Statements bis 05. September 2016 wird gebeten.
Es wird die Beweiserhebung vorbereitet zum gesamten
Untersuchungsauftrag
(Drucksachen18/843
und
18/8683) durch Anhörung von Sachverständigen zur
parlamentarischen, öffentlichen und wissenschaftlichen
Debatte im Vereinigten Königreich zu den Fragen der
Tätigkeit der Nachrichtendienste des Vereinigten Königreiches im Bereich der Fernmeldeaufklärung (SIGINT),
deren parlamentarischer Kontrolle und des Schutzes der
Privatheit insbesondere zu relevanten Änderungen der
Rechtslage seit den Enthüllungen von Edward Snowden
dem Jahre 2013 mit Blick auf
- die gesetzlichen Ermächtigungen im Vereinigten Königreich zur Erhebung, Speicherung auf Vorrat und Weitergabe von Daten aus und über Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzung und
SV-17
542
- den rechtlichen Schutz im Vereinigten Königreich vor
der Erhebung, Speicherung auf Vorrat und Weitergabe
von Daten aus und über Telekommunikationsvorgängen
und Internetnutzung und deren Bewertung aus Sicht im
Vereinigten Königreich tätiger Forschungs- und Beratungsinstitutionen.
Zu Sachverständigen werden bestellt:
Sir David Omand
Mark Hughes
Carolin Wilson Parlow
Rachel Logan
Richard Aldrich
Ben Hayes
Nigel Inkster
David Anderson
Eric King
Dominic Grieve, MP
ine weitere Sachverständige oder ein weiterer Sachverständiger kann im Einvernehmen mit den Obleuten bestellt und geladen werden. Um Vorlage eines schriftlichen Statements bis 14.11.2016 wird gebeten. Das Datum der Anhörung soll vorrangig der 01.12.2016 oder
hilfsweise der 15.12.2016 sein.
SV-18
573
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843 und 18/8683) durch Anhörung
von Sachverständigen zur parlamentarischen, öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte im Vereinigten