Drucksache 18/12850
– 1830 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
55
Es wird Beweis erhoben zur Einführung in die Thematik
des Untersuchungsauftrags durch Einholung von Sachverständigengutachten gemäß § 28 PUAG zum Thema
"Nationale Regelungslage in den Vereinigten Staaten
von Amerika und in Großbritannien im Untersuchungszeitraum zur Erhebung, Speicherung auf Vorrat und
Weitergabe von Daten aus und über Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzung aller Art von Privatpersonen und öffentlichen Stellen durch staatliche Stellen bzw. in deren Auftrag handelnde Dritte", m. d. B. um
möglichst baldige Übermittlung einer schriftl. Ausarbeitung spätestens bis 7 Werktage vor dem jeweiligen anberaumten Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen an den UA. zu Sachverständigen werden
N. N. bestimmt.
09.04.2014
MAT A SV-3/1
MAT A SV-3/2
56
Es wird Beweis erhoben zur Einführung in die Thematik
des Untersuchungsauftrags durch Einholung von Sachverständigengutachten gemäß § 28 PUAG zum Thema
"Regelungslage nach Europarecht und Völkerrecht (einschl. EMRK und zwischenstaatlichen Abkommen) im
Untersuchungszeitraum zur Erhebung, Speicherung auf
Vorrat und Weitergabe von Daten aus und über Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzung aller Art
von Privatpersonen und öffentlichen Stellen durch staatliche Stellen des Bundes oder Stellen der Staaten der sog.
Five Eyes bzw. in deren Auftrag handelnde Dritte, einschl. der Frage, aus welchen Regelungen sich Beschränkungen oder ein Verbot staatlicher Spionagetätigkeit ergeben können oder durch welche Regelungen derartige
Tätigkeiten ggf. legitimiert sind", m. d. B. um möglichst
baldige Übermittlung einer schriftl. Ausarbeitung spätestens bis 7 Werktage vor dem jeweiligen anberaumten
Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen
an den UA. zu Sachverständigen werden N. N. bestimmt.
09.04.2014
MAT A SV-4/1
MAT A SV-4/2
MAT A SV-4/3
61
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Anhörung von
Herrn Gerhard Karl Schmid als Sachverständiger.
02.05.2014
SV-6
69
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843) durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens gemäß § 28 PUAG zum
Thema
„Eingehende Darstellung der parlamentarischen, öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte in den USA zu
den Fragen der Tätigkeit der eigenen Nachrichtendienste, deren parlamentarischer Kontrolle und des Schutzes
der Privatheit seit den Enthüllungen von Edward Snowden, einschließlich Zusammenstellung wesentlicher Dokumente, Erklärungen oder sonstiger Veröffentlichungen von Regierung, Parlament, NGOs oder anderen Akteuren in diesem Bereich.“ Zum Sachverständigen wird
N. N. bestellt.
02.05.2014
MAT A SV-6
SV-7
70
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843) durch Einholung eines
02.05.2014
MAT A SV-7/1
MAT A SV-7/2a
Beweisbeschluss
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
sungsrechtliche Schutzpflichten in diesem Zusammenhang bestehen", m. d. B. um möglichst baldige Übermittlung einer schriftl. Ausarbeitung spätestens bis 7 Werktage vor dem jeweiligen anberaumten Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen an den UA. zu
Sachverständigen werden N. N. bestimmt.
SV-3
SV-4