Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
– 1829 –
Drucksache 18/12850
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
08.01.2016
MAT A Sek-24
53
Es wird Beweis erhoben zur Einführung in die Thematik
des Untersuchungsauftrags durch Einholung von Sachverständigengutachten gemäß § 28 PUAG zum Thema
"Darlegung der technischen Gegebenheiten im Untersuchungszeitraum bei der Entstehung, Übertragung und
Speicherung privater und behördlicher Telekommunikations- und Internetnutzungsdaten aller Art sowie den Zugriffsmöglichkeiten (legalen wie illegalen, durch Hardund Software) hierauf, möglichen technischen Konsequenzen aus in der Vergangenheit bekannt gewordenen
Angriffen auf staatliche und private Informationsstrukturen im Internet sowie der technischen Möglichkeiten
der Abwehr von Datenerfassung auf Vorrat aus Kommunikationsvorgängen (einschl. Inhalts-, Bestands- und
Metadaten) von, nach und in Deutschland durch Nachrichtendienste der Staaten der sog. "Five Eyes" oder im
Auftrag von Nachrichtendiensten der Staaten der sog.
"Five Eyes", m. d. B. um möglichst baldige Übermittlung einer schriftl. Ausarbeitung spätestens bis 7 Werktage vor dem jeweiligen anberaumten Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen an den UA. zu
Sachverständigen werden N. N. bestimmt.
09.04.2014
MAT A SV-1/1
MAT A SV-1/2
MAT A SV-1/3
54
Es wird Beweis erhoben zur Einführung in die Thematik
des Untersuchungsauftrags durch Einholung von Sachverständigengutachten gemäß § 28 PUAG zum Thema
"Nationale Regelungslage in Deutschland im Untersuchungszeitraum zur Erhebung, Speicherung auf Vorrat
und Weitergabe von Daten aus und über Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzung aller Art von Privatpersonen und öffentlichen Stellen des Bundes oder
Stellen der Staaten der sog. Five Eyes bzw. in deren Auftrag handelnde Dritte, einschl. der Frage, welche verfas-
09.04.2014
MAT A SV-2/1neu
MAT A SV-2/2
MAT A SV-2/3
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
1.diese Passagen aus dem Film, der im Internet unter
https://www.youtube.com/watch?v=Nd6qN167wKo abrufbar ist, zu sichern
2. die dem Ausschuss übergebenen Abschriften oder
Ausdrucke anhand von Bild-/Ton-Aufzeichnungen, falls
solche durch die herausgebenden Stellen öffentlich zur
Verfügung stehen, auf Vollständigkeit und Richtigkeit
zu überprüfen bzw. selbst Abschriften der Passagen anzufertigen
3. anschließend die Texte gemäß Verfahrensbeschluss
Nr. 9 ins Deutsche übersetzen zu lassen.
Sek-24
454
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung der Artikel "NSA chief said NATO allies shared phone records with
U.S. spy agency", veröffentlicht in der Washington Post
vom 30.10.2013 - "Some Senior U.S.: Officials Not
Comfortable With Obama´s Curbs on NSA Spying on
Leaders", veröffentlicht im "Wall Street Journal" am
30.12.2015 nach Maßgabe der folgenden Maßgaben und
Ersuchen 1. Die genannten Artikel aus folgenden Internet-Fundstellen zu sichern: - https://www.washingtonpost.com/world/national-security/top-intelligence-officials-called-to-testify-on-nsa-surveillance-programs/2013/10/29/e9e9c250-40b7-11e3a751f032898f2dbc story.html
- http://www.wsj.com/articles/some-senior-u-s-officials-not-comfortable-with-obamas-curbs-on-nsa-spyingon-leaders-1451506801 2. die Artikel anschließend gemäß Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche übersetzen
zu lassen.
SV-1
SV-2