Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
Sek-16
– 1827 –
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
315
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung der Berichte
des Privacy and Civil Liberties Oversight Board
(PCLOB) vom 23. Januar 2014, vom 2. Juli 2014 sowie
vom 29. Januar 2015, einschließlich abgegebener Sondervoten von Mitgliedern des PCLOB, nach Maßgabe
der folgenden Ersuchen und Aufträge:
Drucksache 18/12850
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
25.02.2015
MAT A Sek-16
25.02.2015
MAT A Sek-17
25.02.2015
MAT A Sek-18
13.03.2015
MAT A Sek-19
1. Sicherung der unter folgendem Internetlink, dort unter
der Rubrik „Oversight Reports“ verfügbaren Dokumente: https://www.pclob.gov/library.html
2. Anschließende Übersetzung der Texte gemäß Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche.
Sek-17
316
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung der Entscheidung des Investigatory Powers Tribunal vom 6. Februar 2015 im Verfahren Liberty (The National Council
of Civil Liberties) & Others vs. The Secretary of State
for Foreign and Commonwealth Affairs & Others nach
Maßgabe der folgenden Ersuchen und Aufträge:
1. Sicherung der Dateien aus folgenden Internet-Fundstellen: http://www.ipt-uk.com/docs/Liberty_Ors_Judgment_6Feb15.pdf /
http://www.ipt-uk.com/docs/Liberty-Order6Feb15.pdf
2. Anschließende Übersetzung der Texte gemäß Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche.
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung des Berichts
des Unternehmens Kaspersky Lab zur sogenannten
Equation Group nach Maßgabe der folgenden Ersuchen
und Aufträge:
Sek-18
317
1. Sicherung der Dateien aus folgenden Internet-Fundstellen:
http://securelist.com/files/2015/02/Equation_group_questions_and_answers.pdf
http://www.spiegel.de/media/media-35935.pdf
http://www.spiegel.de/media/media-35934.pdf
http://www.spiegel.de/media/media-35933.pdf
http://www.spiegel.de/media/media-35925.pdf
2. Anschließende Übersetzung der Texte gemäß Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche, soweit das nicht im
Einzelfall schon erfolgt ist.
Sek-19
323
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung Der erläuternden Darstellung zum Bericht „Inside the EquationDrug Espionage Platform“, auf die aktuelle Berichterstattung – siehe etwa: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/equation-group-kaspersky-veroeffentlicht-bericht-a-1022960.html – über potentielle IT-Angriffswerkzeuge von Geheimdiensten westlicher Staaten Bezug nimmt, durch
1. Sicherung des zum Bericht „Inside the EquationDrug
Espionage Platform“ publizierten Textes aus folgender
Internet-Fundstelle:
http://securelist.com/blog/research/69203/inside-theequationdrug-espionage-platform/
2. anschließende Übersetzung der erläuternden Teile
dieses Textes gemäß Verfahrensbe-schluss Nr. 9 ins
Deutsche.