Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beweisbeschluss
Sek-5
– 1825 –
Drucksache 18/12850
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
27.06.2014
MAT A Sek-5
175
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen. Das
Sekretariat des Untersuchungsausschusses wird gebeten,
die unter dem Link www.information.dk/databloggen/501278 verfügbaren Dokumente für den Ausschuss
… verfügbar zu machen.
02.07.2014
MAT A Sek-6
191
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Beiziehung des auf
der Grundlage eines mit Herrn Edward J. Snowden geführten Interviews in dem Magazin "Wired" erschienenen Beitrags nach Maßgabe der folgenden Ersuchen und
Aufträge.
1. Sicherung der Datei aus folgender Internet-Fundstelle:
http://www.wired.com/2014/08/edward-snowden/
2. anschließende Übersetzung des Textes gem. Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche.
02.09.2014
MAT A Sek-7
02.09.2014
MAT A Sek-8
199
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843) durch Beiziehung der im
Zusammenhang mit dem Rechtsstreit des Unternehmens
Yahoo bezüglich des PRISM-Programms durch das
Office of the Director of National Intelligence entstuften
und am 11. September 2014 veröffentlichten Dokumente durch Sicherung der Dateien aus dieser InternetFundstelle:
http://www.dni.gov/index.php/newsroom/press-releases/198-press-releases-2014/1109statement-by-the-office-of-the-director-of-national-intelligence-and-the-u-s-department-of-justice-on-thedeclassification-of-documents-related-to-the-protectamerica-act-litigation.
18.09.2014
MAT A Sek-9
200
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843) durch Beiziehung von Dokumenten aus dem Verfahren vor dem Investigatory
Power Tribunal "Privacy International gg. GCHQ u.a."
nach Maßgabe der folgenden Ersuchen und Aufträge.
1. Sicherung der Dateien aus folgenden Internet-Fundstellen: https://www.privacyinternational.org/sites/privacyinternational.org/files/downloads/press-releases/witness_st_of_charles_blandford_farr.pdf
https://www.privacyinternaitonal.org/sites/privacyinternational.org/files/downloads/press-releases/privacy_international_ipt_grounds.pdf
2. Übersetzung der Dokumente gem. Verfahrensbeschluss Nr. 9.
18.09.2014
MAT A Sek-10
A-Drs.
Inhalt des Beweisbeschlusses
160 neu
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen: Das
Sekretariat des Untersuchungsausschusses wird gebeten,
ergänzend zu Beweisbeschluss Sek-2 die unter diesem
Link verfügbare Statement
http://assambly.coe.int/nw/xml/News/News-ViewEN.asp?newsid=5099&lang=2&cat=5 wie dort geregelt
für den Ausschuss verfügbar zu machen.
Sek-6
Sek-7
Sek-8
Sek-9
Sek-10
192
Es wird Beweis erhoben zum gesamten Untersuchungsauftrag (Drucksache 18/843), durch Beiziehung der auf
der Plattform "the intercept" veröffentlichten Dokumente zu "ICReach" nach Maßgabe der folgenden Ersuchen und Aufträge:
1. Sicherung der Datei aus folgender Internet-Fundstelle:
https://firstlook.org/theintercept/2014/08/25/icreachnsa-cia-secret-google-crisscross-proton/
2. anschließende Übersetzung des Textes gem. Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche.