Drucksache 18/12850
Beweisbeschluss
A-Drs.
– 1824 –
Inhalt des Beweisbeschlusses
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Datum des
Beweisbeschlusses
Bezeichnung der
vorgelegten
Beweismaterialien
(sofern zutreffend)
22.05.2014
MAT A Sek-2
22.05.2014
MAT A Sek-3
25.06.2014
MAT A Sek-4
https://firstlook.org/theintercept/documents/
frei zur Verfügung gestellten Dokumente sowie Informationen - unter Berücksichtigung der hierbei vorab zu
klärenden Rechtsfragen hinsichtlich möglicher Rechte
Dritter an dem Material - für den Untersuchungsausschuss zu sichern. Hierbei sollen auch weitere Aktualisierungen in den Datenbeständen der vorgenannten
Webseiten berücksichtigt werden.
Das Sekretariat des Untersuchungsausschusses wird gebeten, die folgenden Antworten und Stellungnahmen
von Herrn Edward J. Snowden
- Interview im Guardian vom 17. Juni 2013
- Statement am Sheremetjewo-Flughafen am 12. Juli
2013
- Zitate und Bericht der Washington Post vom 23. Dezember 2013
- Interview Q&A vom 23. Januar 2014
- Statement für Munk-Debates Toronto vom 02. März
2014
- Schriftliche Antworten auf Fragen des LIBE-Ausschusses des EP, März 2014
- Statement SXSW vom 10. März 2014
- Zitate und Bericht vom 11. März 2014
Sek-2
126
- Beitrag TED Blog vom 18. März 2014
- Anhörung im Europarat vom 08. April 2014
nach Maßgabe der folgenden Ersuchen und Aufträge die
Erfüllung des Untersuchungsauftrags verfügbar zu machen:
1. Sicherung der Filmdateien aus folgenden InternetFundstellen:
www.ted.com/talks/edward_snowden_here_s_how_we_take_back_the_internet
http://clients.dbee.com/coe/webcast/index.php?id=20140408-1&lang=en
2. Überprüfung der dem Ausschuss übergebenen Abschriften oder Ausdrucke anhand von Bild-/Ton-Aufzeichnungen, falls solche durch die herausgebenden
Stellen öffentlich zur Verfügung stehen, auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
3. anschließende Übersetzung der Texte gemäß Verfahrensbeschluss Nr. 9 ins Deutsche.
Sek-3
127
Das Sekretariat des Untersuchungsausschusses wird gebeten, die unter diesem Link verfügbaren Dokumente
http://glenngreenwald.net/pdf/NoPlaceToHideDocuments-Compressed.pdf
für den Ausschuss nach folgenden Maßstäben verfügbar
zu machen,
1. Sicherung der Dokumente
2. anschließend Übersetzung der Dokumente gemäß
Verfahrensbeschluss Nr. 9.
Sek-4
139
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen: Das
Sekretariat des Untersuchungsausschusses wird gebeten,
die unter diesem Link verfügbaren Dokumente
www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschlandakte-alle-dokumente-als-pdf-a-97885.html für den Ausschuss verfügbar zu machen.