Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
neuerliche Überwachungsmaßnahme in ernsthafte Erwägung. Ob schon sich nicht abzeichnete, dass die besonderen Bedürfnisse und Ziele der Parteien zufrieden stellend gelöst worden wären, wurde das Projekt –
wenn auch in einer sehr frühen Phase – neuerlich offenbar ohne Kenntnis des die Aufsicht führenden Bundeskanzleramtes vorangetrieben. Eine Information erfolgte lediglich lückenhaft und bei hauptsächlicher Betonung des vom BND erwarteten Erfolges. Rechtliche und technische Schwierigkeiten – die bereits zu Tage
getreten waren – wurden dabei nicht bekanntgegeben.
Ob und wenn ja welche Gremien von Seiten des BND je in die Durchführung des Projektes auch wegen
etwaig einzuholender Genehmigungen eingeweiht worden wären, lässt sich nur spekulieren. Die gegenüber
dem Ausschuss zu Tage getretenen Geheimhaltungsbedürfnisse von BND und ehemaligem Partnerdienst8571
lassen eher darauf schließen, dass erneut lediglich eine bruchstückhafte und legendierte Unterrichtung erfolgt
wäre.
Ob eine planmäßig durchgeführte Operation mit dem britischen Dienst nicht nur einen rein technischen
Mehrwert für den BND sondern auch einen unmittelbaren Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger gehabt hätte, erscheint zweifelhaft. Nachdem die Bundesregierung mit der Macht der Großen Koalition die Kontrollinstanzen für Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten für die Zukunft erheblich eingeschränkt haben, ist zu erwarten, dass künftige Rechtsverstöße durch solche Operationen und deren
Maßnahmen noch seltener das Tageslicht sehen werden. Das so tatsächlich ein Mehr an Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger entstehen kann, wird nur der Leichtgläubigste erwarten können.
Wenn tatsächlich, wie in den vorzitierten Medien berichtet, eine weitere Operation zur Erfassung von Massendaten mit einem AND geplant und über lange Zeit vorbereitet wurde, dann belegt dies Ignoranz und Uneinsichtigkeit von Kanzleramt und BND-Spitze. Zur Zeit der heftigen öffentlichen und parlamentarischen
Debatten des Sommers 2013 über die Geheimdiensskandale, die sich aus den Snowden-Dokumenten ergaben,
und während die Verantwortlichen für die Massenüberwachung so taten, als wüssten sie gar nicht, wovon
die Rede ist, und leugneten, waren dann gerade diese unterwegs, um genau solche Operationen mit neuem
Partner auf den Weg zu bringen und fortzusetzen. Das wäre ein Höhepunkt von Missachtung des immer
dringlicher fragenden Parlaments und eine Verhöhnung der Besorgnisse der Öffentlichkeit.
8571)
Focus vom 5. Februar 2015, „Briten drohen mit Abbruch aller Kontakte zu Deutschland“ http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienst-eklat-briten-drohen-mit-abbruch-aller-kontakte-zu-deutschland_id_4454261.html abgerufen am 16.6.2017),.