Drucksache 18/12850
– 1582 –
VI.
Die Operationen GLO[...]8538 und M[...]S[...]8539
1.
Operation GLO[...]8540
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Diese Operation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und einem weiteren amerikanischen Nachrichtendienst erfolgte jenseits einer rechtlichen Rechtfertigung oder Grundlage. Dies ist ein wichtiges Ergebnis der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses.
In seiner Vernehmung am erklärte der Zeuge S. L., Mitarbeiter der BND und angehört als Projektleiter der
Operation EIKONAL8541:
„Es gab noch einen weiteren Ansatz, in dem Meldungen an einen AND weitergleitet
wurde.“8542
Näheres dazu berichtete der Zeuge S. L. anschließend in eingestufter Sitzung.8543 In Veröffentlichungen der
Medien wurde beschrieben, dass der BND sich bei der Firma MCI Deutschland GmbH in Hilden Zutritt
verschafft habe.8544 Unter der Legende, Techniker im Auftrag des US-amerikanischen Mutterkonzerns MCI,
(später Verizon) zu sein, soll er Telekommunikationsverkehre ausgeleitet, verarbeitet und sowohl selbst genutzt als auch an die CIA (Central Intelligence Agency) als amerikanischen Partner übermittelt haben.8545
Die Operation wurde in den Jahren 2004 bis 2006 durchgeführt.8546
Die Vorüberlegungen und erste Gespräche der beteiligten Dienste fanden im Klima der „uneingeschränkten
Solidarität“ unmittelbar nach dem 11. September und den beginnenden Kriegen in Afghanistan und dem Irak
statt. Dies legt die Vermutung nahe, dass die mehrfach von Zeug_innen beschriebenen Überlegungen und
etwaigen Zweifel innerhalb des BND im Ergebnis als hinderlich beiseite gewischt wurden. So schildert auch
der Zeuge W. K. die Überlegungen zu Beginn der Planungsphase:
„Wir sahen uns damals, nach 2001 – ich habe schon mal erwähnt: beginnender Afghanistan- Krieg, Beteiligung Deutschlands –, vor der Aufgabe, mehr Ergebnisse zu bringen mit Richtung Terrorismusabwehr und Force Protection, also in Richtung Nah/Mittelost.“8547
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Der dieser Textfassung entnommene Text ist in der von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages auf A-Drs. 596 unter Tgb.-Nr. 301/17-GEHEIM einsehbaren Textfassung enthalten.
Der dieser Textfassung entnommene Text ist in der von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages auf A-Drs. 596 unter Tgb.-Nr. 301/17-GEHEIM einsehbaren Textfassung enthalten.
Der dieser Textfassung entnommene Text ist in der von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages auf A-Drs. 596 unter Tgb.-Nr. 301/17-GEHEIM einsehbaren Textfassung enthalten.
Vgl. hierzu Kapitel V. Kooperation des BND mit der NSA: EIKONAL und Bad Aibling.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 76.
S. L., Protokoll-Nr. 26 II – Auszug offen, S. 12 ff.
Der Spiegel vom 14. Dezember 2014, „Der BND kooperierte beim Abgreifen von Daten mit der CIA“ und vom 9. Januar 2015
„US-Telefonriese ließ BND mithören“.
Der Spiegel vom 5. September 2015, „Die Legende von Hilden“; golem.de vom 24. Februar 2015 „Operation Glotaic – Der BND
griff Daten offenbar über Tarnfirma ab“ https://www.golem.de/news/operation-glotaic-bnd-griff-daten-offenbar-ueber-tarnfirmaab-1502-112571.html (abgerufen am 16.06.2017).
Spiegel Online vom 4. September 2015 „CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation“, abrufbar unter
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cia-hatte-direkten-zugriff-auf-deutsche-telekommunikation-a-1051407.html (abgerufen
am 16.06.2017).
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 9.