Drucksache 18/12850
– 1376 –
E.
Reformen und Neuordnungsbemühungen
I.
International
1.
Diskussion und Veränderungen in den USA
a)
Bewertung des Vorgehens von Edward Snowden
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anders als in Deutschland wurde Edward Snowden im Zuge der kontroversen Debatten in den USA nicht
nur als Freiheitskämpfer des Internetzeitalters gefeiert, sondern auch als Verräter gebrandmarkt, dessen Handeln den Feinden freiheitlicher Demokratien nutze.
Der Nachrichtendienstausschuss des Repräsentantenhauses stellte am 15. September 2016 die Ergebnisse einer zweijährigen Untersuchung vor (U.S. House Permanent Select Committee on Intelligence, Executive
Summary of Review of the Unauthorized Disclosures of Former National Security Agency Contractor Edward Snowden). Eine nicht eingestufte Fassung des 37-seitigen Berichts wurde am 22. Dezember 2016 veröffentlicht.
Darin stellten die US-Abgeordneten fest, dass Snowden der nationalen Sicherheit einen enormen Schaden
zugefügt habe. Die Mehrheit der 1,5 Mio. von ihm gestohlenen Dokumente hätte nichts mit dem Schutz der
Privatsphäre, sondern mit militärischen und nachrichtendienstlichen Programmen zu tun. Er habe damit Kapazitäten und Methoden der US-Dienste Terroristen und rivalisierenden Mächten – insbesondere Russland
und China – gegenüber offen gelegt. Der US-Ausschuss war skeptisch gegenüber seinen erklärten Motiven.
Er sah keine Anzeichen dafür, dass Snowden sich an die Regeln des Intelligence Community Whistleblower
Protection Act of 1998 hielt, und sich vor seiner Flucht an die zuständigen Instanzen in den Nachrichtendiensten oder im Kongress gewandt habe. Er habe im Juni 2012 mit dem Speichern vertraulicher Unterlagen
begonnen, zwei Wochen nach seiner Abmahnung wegen einer fachlichen Auseinandersetzung mit einem
Vorgesetzten. Seine Glaubwürdigkeit sei generell zweifelhaft, da er bei Bewerbungen immer wieder übertriebene oder falsche Angaben gemacht habe. In der Konsequenz forderte der Nachrichtendienstausschuss
eine Strafverfolgung Snowdens und forderte den damaligen Präsidenten Obama auf, von einer Begnadigung
abzusehen, welche zur gleichen Zeit von vielen in einer öffentlichen Petition unterstützt wurde.
b)
Veränderungen der gesetzlichen Regelungen der nachrichtendienstlichen Tätigkeit
in den USA
Auch in den USA haben die Snowden-Veröffentlichungen jedoch zu kontroversen Debatten geführt. Kritik
entzündete sich zum einen an der Frage, ob das offenbarte Vorgehen der US-Dienste rechtmäßig war. Zum
anderen, ob diese Praxis und der Rechtsrahmen den Ansprüchen einer liberalen demokratischen Gesellschaft
gerecht werden.
Die Vorwürfe gegenüber dem Vorgehen der US-Dienste waren Gegenstand von Gerichtsverfahren, Anhörungen im Kongress sowie Untersuchungskommissionen. Die öffentlich geäußerte Kritik richtete sich in den
USA in erster Linie gegen die Überwachung von US-Bürgern und damit gegen eine mögliche Verletzung der