Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1375 –
Drucksache 18/12850
wurde der Betroffene am 4. März 2008 den Haftrichterzellen des Amtsgerichts Frankfurt am Main überstellt
und der Generalstaatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Frankfurt am Main übergeben. Die Anordnung zur
Festnahme wurde vom Haftrichter beim Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigt. Der Beschuldigte wurde
am 15. Januar 2009 auf Grundlage eines Haftbefehls des Bezirksgerichts der USA des östlichen Bezirks von
New York vom 12. März 2008 (Az. CR 08160) an die USA ausgeliefert.
3.
Bewertung
Das Anhalten und die Mitnahme des Aleksandr S. erfolgte nach den dem Ausschuss vorliegenden Akten
unmittelbar durch Mitarbeiter der Bundespolizei. Die vorläufige Festnahme gemäß § 127 StPO i. V. m. § 19
IRG resultierte aus der Sachentscheidung der verantwortlichen Oberstaatsanwältin beim Oberlandesgericht
Frankfurt am Main. Das formale Festnahmeersuchen erreichte die zuständigen Stellen weniger als zwei Stunden später. Erkenntnisse zu einer angeblichen Observation in Frankfurt am Main liegen nicht vor. Möglicherweise wussten US-Behörden schon durch den Kauf von Flugtickets oder Informationen aus SIGINT von
dem Aufenthaltsort und den Reiseplänen von Aleksandr S. Der Ausschuss hat daher keine Regel- oder Normenverstöße festgestellt. Das beherzte Handeln von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft war in Anbetracht
des Zeitdrucks und der Schwere der dem Beschuldigten und zwischenzeitlich Verurteilten zur Last gelegten
Straftaten nachvollziehbar, verhältnismäßig und ausdrücklich anerkennenswert.
Die Bundesregierung hat stets klargestellt, dass „hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland
nicht zulässig“ sei. Mit dem Verbindungsbeamten des Secret Service beim US-Generalkonsulat in Frankfurt
am Main wurden auf der Grundlage geltender Gesetze Informationen im Bereich Kreditkartenkriminalität
ausgetauscht, die ohne eine Beanstandung regelmäßig in staatsanwaltliche und gerichtliche Akten einflossen.
Im Zusammenhang mit Flügen in die USA war es noch nie zu Beschwerden oder Anzeigen von Flugreisenden gekommen. Die Übermittlung von Warnhinweisen seitens der US-Stellen ist nach Überzeugung des
Ausschusses ein rechtmäßiger und wertvoller Baustein der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.