Drucksache 18/12850 – 1338 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung zu verpflichten. Anhaltspunkte für rechtswidrige Maßnahmen haben sich nicht ergeben. Die Befugnis zur Durchführung verdeckter Operationen, stützt sich wie in diesem Fall des mittels Legende angesprochenen Netzbetreibers unmittelbar auf das BND-Gesetz.