Drucksache 18/12850
– 1308 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dienste das Bedürfnis groß, insbesondere von technologischen Innovationen der Partner profitieren zu können. Dies gilt insbesondere bei der strategischen Überwachung des Internetverkehrs, die von Partnern der
FIVE EYES schon früher und wesentlich besser beherrscht wurde. Insbesondere britische und US-Dienste
seien um Jahre voraus, so Zeugen des BND. Dies gelte für Hard- und Software-Entwicklungen.
Der Zugang zu leistungsfähiger Technik war deshalb ein wichtiges Argument für den BND, mit der NSA in
Bad Aibling zusammenzuarbeiten. Dafür stellte der BND seinem Partner Daten aus der Satellitenerfassung
zur Verfügung. Die NSA ihrerseits hatte Interesse an einer Verwendung bestimmter Software zu gemeinsamen nachrichtendienstlichen Zielen auch im BfV.
Im Falle einer Kooperation mit einem anderen FIVE EYES-Staat, die über das Planungsstadium nicht hinauskam und 2013 abgebrochen wurde, bestand das Interesse des BND am Know-how des Partnerdienstes im
Bereich der Abwehr von Cyber-Attacken, welches angeblich die Fähigkeiten der NSA noch weit übersteigt.
Der Partnerdienst erhoffte sich umgekehrt Zugang zu Daten aus Krisenregionen und Monitoring-Ländern,
die er im eigenen Land aus technischen Gründen nicht erlangen konnte. Diese Kooperation wurde bereits in
der Vorbereitungs- und Prüfungsphase abgebrochen. Der Ausschuss hält das Bemühen des BND um eine
Verbesserung seiner technischen Fähigkeiten für ebenso notwendig wie die Entscheidung dennoch nachvollziehbar war, das Kooperationsprojekt nicht weiter zu verfolgen.
3.
Bundesamt für Verfassungsschutz und XKEYSCORE
Die von der NSA entwickelte Software XKEYSCORE wird in den Snowden-Dokumenten mehrfach erwähnt.
Angeblich handelt es sich um ein universelles Programm zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse auf der Basis von Interneterfassungen. Es wird in Veröffentlichungen als universelles Tool dargestellt,
das auch folgende Fähigkeiten haben soll: Es soll in großem Umfang Informationen zu Nutzeraktivitäten in
Echtzeit liefern, Verschlüsselungen decodieren, Passwörter abfragen und Metadaten speichern können. Neben Textdokumenten sollen unter anderem auch Webcam-Fotos, Skype-Gespräche und Internetsuchen analysiert und gespeichert werden können. XKEYSCORE wird beim BND in Bad Aibling seit 2007 im Rahmen
der Erfassung eingesetzt. 2013 testeten zwei weitere Außenstellen des BND das Programm.
Auch das BfV testete seit Juni 2013 das Programm. Der Ausschuss hat sich intensiv mit dem Einsatz von
XKEYSCORE beim BfV beschäftigt. Nicht nur, weil nach den Medienberichten über die Snowden-Dokumente das Programm scheinbar technisch allmächtig zu sein schien, sondern auch weil dort behauptet worden
war, das BfV habe sich in einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zwischen BfV, BND und NSA
gegenüber der NSA verpflichtet, „Daten in größtmöglichen Ausmaß“ an die NSA weiter zu leiten. Die Berichte erweckten dabei den Eindruck, es handle es sich um eine Unrechtsabrede zwischen BfV und NSA zu
Lasten der Grundrechte deutscher Bürger, die mit diesem Programm umfassend ausgespäht werden oder
werden sollten.
Der Ausschuss stellt fest: Das trifft nicht zu. Die Beweisaufnahme hat eindeutig ergeben, dass die von der
Bundesregierung dem Bundestag am 14. August 2013 öffentlich mitgeteilten Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und umfassend waren (BT-Drs. 17/14560, S. 20 ff.): „Gemäß den geltenden Regelungen