Drucksache 18/12850
– 1286 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Hinsicht. Die von den NSA-Dokumenten erwähnten konkreten Sachverhalte hat der Ausschuss in seiner Beweisaufnahme intensiv untersucht.
Die JSA (Joint SIGINT Activity) sei eine amerikanisch-deutsche Einrichtung, die einen einzigartigen Zugang
biete. Die JSA stehe unter der Ägide des NSA-Verbindungsbüros in Deutschland (SUSLAG – Special US
Liaison Activity Germany, seit 2004 in der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling) und sei Ergebnis der Vereinbarung zwischen dem Direktor der NSA und dem damaligen Präsidenten des BND, eine strategische Partnerschaft zu starten. Einschränkungen in den Aufklärungszielen der JSA seien unter anderem:
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keine deutschen oder FIVE EYES -Nationalitäten bzw. -Orte,
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kein Targeting bzgl. der europäischen Wirtschaft,
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keine unbekannten Nationalitäten bzw. Orte.
Einige Länderdomains würden daher nicht akzeptiert, untersagte Internetadressen deutscher Firmen oder
Einrichtungen werden in dem Dokument aufgeführt (z. B. eads.net). Die NSA habe sich jedoch entschlossen,
ihre Präsenz in Bad Aibling im Rahmen der JSA zu reduzieren und im Mai 2012 dem BND die volle Verantwortung für die sogenannte FORNSAT Collection zu übertragen. Auch mit der Außenstelle (der Abteilung TA) des BND in Schöningen habe es einen Austausch von Technik und Information mit der NSA gegeben. Schöningen spiele eine Schlüsselrolle im Rahmen der Anstrengungen des BND im Bereich Terrorabwehr und des Streitkräfteschutzes, indem dort mobile Kommunikationssysteme überwacht würden (unter
anderem THURAYA, INMARSAT und GSM).
Im Jahr 2012 sei eine größere Risikobereitschaft des BND zu erkennen gewesen, der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler habe die Zusammenarbeit stärken und ausbauen wollen. Neben Terrorabwehr erstrecke sich die Kooperation auf grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des Drogenhandels und von besonderen Interessen geleitete Schleusungen sowie Unterstützung der Koalition(struppen) in Afghanistan.
Bei der Abwehr des internationalen Terrorismus kooperiere die NSA mit dem BND auch im multilateralen
Rahmen über ein Netzwerk, das SIGINT Seniors Europe Counter Terrorism Coalition heißt und über die
Datenbank SIGDASYS (Signals Intelligence Data System, vmtl. der FIVE EYES und neun weiterer europäischer Drittpartner, sogenannte 14-Eyes) verfügt. Während sich die NSA im Bereich Terrorabwehr mit BND
und BfV vierteljährlich treffe, fänden Treffen in diesem Rahmen unter Teilnahme des BND halbjährlich statt.
Den Hinweisen auf die BND-Standorte Bad Aibling und Schöningen ist der Ausschuss mit umfangreicher
Beweisaufnahme nachgegangen. Grundsätzlich decken sich nach Überzeugung des Ausschusses die hier geschilderten Ziele der Zusammenarbeit mit den Kernpunkten des Auftrags des BND. Die ausdrückliche Erwähnung der Einschränkungen in den Aufklärungszielen der JSA weist darauf hin, dass die US-Seite über
die Grenzen der Aufklärung informiert war.
Gegenstand der öffentlichen Debatte in Deutschland waren auch Aussagen der NSA in den publizierten Dokumenten, wonach sich der BND darum bemüht haben soll, die deutsche Regierung dahingehend zu beeinflussen, die Regelungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre weniger streng zu interpretieren.