Drucksache 18/12850
– 1282 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss hatte diese Entscheidung nach gründlicher und sorgfältiger Abwägung des Untersuchungsauftrags, dem durch die Vernehmung des Zeugen zu erwartenden Beweiswert, sowie den durch eine Vernehmung in Berlin zu erwartenden Gefahren für die Außenpolitik Deutschlands und die innere Sicherheit in
Deutschland getroffen.
6.
Fazit
Eine Aussage Edward Snowdens vor dem Ausschuss scheiterte nicht an der Ausschussmehrheit oder deren
gerichtlicher Verteidigung, sondern am von der Opposition und den Unterstützern Edward Snowdens kompromisslos verfolgten Ziel eines Geschäfts „Aussage gegen Einreise“. Angesichts der von der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahmen, aus denen ersichtlich war, dass sie einen Aufenthalt Edward Snowdens in
Deutschland als nachteilhaft für das Wohl des Bundes einschätzte, verfolgte der Ausschuss ernsthaft und
kontinuierlich verschiedene Wege, mit Edward Snowden zu sprechen. Dabei ging es nicht um leere Symbolpolitik, sondern um eine bestmögliche Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Eine förmliche oder auch formlose Äußerung Edward Snowdens hierzu war zwar nicht zwingend notwendig. Aber Edward Snowden hätte
für den Ausschuss eine wichtige Hilfe sein können, wie die von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemachten
Dokumente zu verstehen und einzuordnen sind. Daneben hätte er möglicherweise auch zur Philosophie und
der Arbeitsweise der NSA wichtige Angaben machen können.
Es ist für den Ausschuss sehr bedauerlich, dass Edward Snowden über Jahre zwar bereitwillig in oder von
Moskau aus sowohl mit einzelnen Politikern als auch mit einer Vielzahl von Medienvertretern kommunizierte und zudem regelmäßig öffentlich in Videokonferenzen Stellung nahm, aber jeden Kontakt mit dem
Untersuchungsausschuss mit Verweis auf seinen Aufenthalt in Russland verweigerte. Aufgrund des Verhaltens des Zeugen manifestierte sich im Ausschuss der Eindruck, es sei Edward Snowden weniger um die
Unterstützung des Ausschusses bei der parlamentarischen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gegangen als vielmehr um die Erzwingung seiner Einreise nach Deutschland um jeden Preis.