Drucksache 18/12850
– 1224 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Sämtliche Zahlen basierten ausweislich des Berichts vom 9. Dezember 2013 allerdings auf referatsinternen
Aufzeichnungen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Zudem sei vor 2011 nur pauschal die
Anzahl der Asylbewerber erfasst worden, die anerkannt worden seien und mit der HBW kooperiert hätten,
so dass sich der Übersicht nicht entnehmen lässt, wie viele dieser Personen ohnehin als Asylbewerber anerkannt worden wären. Erst ab 2011 seien die Befragten gesondert erfasst worden, bei denen eine Anerkennung
von Nachfluchtgründen allein auf Grund der Kooperation mit der HBW erfolgt sei7299:
Jahr
Anzahl
2011
12
2012
0
2013
6
Die 34 Interventionen der HBW im Jahr 2008 verteilten sich nach einer Aufstellung, die als Anlage zu einer
Unterrichtungsvorlage für den Präsidenten des BAMF vom 26. März 2009 genommen wurde, auf 15 Herkunftsländer7300.
3.
Ablauf der Befragungen
a)
Befragung unter Legende
Die Befragungen im Rahmen des Integrierten Befragungswesens erfolgten unter Verwendung der Behördenlegende „HBW“7301 [siehe hierzu bereits unter H.II.1.b)]. Insbesondere im Erstgespräch stellten sich die Befrager als Mitarbeiter der Hauptstelle für Befragungswesen vor und legten entsprechende Ausweise vor.7302
aa)
Antragserfordernis
Mit Wirkung vom 1. August 2006 wurde im BND die Dienstvorschrift ND-Mittel (DV ND-Mittel) erlassen7303, mit der Folge, dass jede Befragung unter der Legende „HBW“ im Wege eines sogenannten NDMittel-Antrags beantragt und begründet werden musste.7304 Gemäß Ziffer 5.3 DV ND-Mittel war die Referatsleitung anordnungsbefugt.7305
In dem Antrag war die beabsichtigte Maßnahme, etwa eine Befragung, sowie das zu verwendende ND-Mittel
zu bezeichnen. Die Begründung bestand aus einer dreiteiligen Darlegung der Verhältnismäßigkeit, in der die
Geeignetheit der Maßnahme sowie ihre Erforderlichkeit und die Angemessenheit des ND-Mitteleinsatzes
7299)
7300)
7301)
7302)
7303)
7304)
7305)
Bericht des BAMF an das BMI vom 9. Dezember 2013, MAT A BAMF-1b, Bl. 319 (320), (VS-NfD – insoweit offen).
Anlage 4 zur Unterrichtungsvorlage des Sicherheitsreferats für den Präsidenten des BAMF vom 26. März 2009, MAT A BAMF1b Bl. 36 (49), (VS-NfD – insoweit offen).
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 78.
U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 68.
Beitrag der Außenstelle BC30 zum Jahresbericht der HBW 2006, MAT A BND-2/5b, Bl. 89 (94), (VS-NfD – insoweit offen).
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 11; vgl. auch U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 58.
Rechtliche Stellungnahme des Referats 47AA des BND zur Nutzung der Legende “HBW” vom 29. Januar 2007, MAT A BND2/3b, Bl. 131 (133), (VS-NfD – insoweit offen).