Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
vorhandene Protokolle abholen. Ich bitte Sie, das Ersuchen der HBW zu unterstützen.“7255
Auch die Zeugin Leistner-Rocca hat mitgeteilt, dass die Ersuchen für die Sonderaktionen vom BND gekommen seien. Das BAMF habe sie geprüft und sich entschieden, ihnen stattzugeben. Es seien allerdings wiederum die Protokolle von Minderjährigen und älteren Personen aussortiert worden.7256
Der Anlass für die Sonderaktion bezüglich des Irans sei ihr nicht mehr erinnerlich. Diese habe einige Monate
angedauert.7257 Die Sonderaktion zu Somalia sei im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz am Horn
von Afrika und der Pirateriebekämpfung erfolgt.7258
c)
Auswirkungen von Befragungen durch die HBW auf das Asylverfahren
Der Ausschuss hat sich näher mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Befragung einer Asyl beantragenden Person durch die HBW Einfluss auf die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag hatte.
aa)
Grundsatz: Keine Auswirkungen
Bereits 1991 erklärte die Bundesregierung:
„Der Verlauf des Asylverfahrens hängt nicht davon ab, ob der Asylbewerber bereit ist,
sich befragen zu lassen und Auskunft zu erteilen.“7259
Es entsprach der Praxis der HBW, die zu befragende Person zunächst unter anderem dahingehend zu belehren, dass die Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Befragung keinerlei Auswirkungen auf das Asylverfahren habe7260 [siehe hierzu auch unter H.II.3.b)bb)]. Der Zeuge U. P. hat insoweit bekundet:
„Wenn jetzt die Asylbewerberin, der Asylbewerber sagt: ‚Nein, ich möchte das nicht‘,
dann ist man, auf Deutsch gesagt, einfach wieder ‚abgedackelt‘. Das hat keinerlei Einfluss gehabt.“7261
Auch das BAMF habe auf die Unabhängigkeit der Kooperation mit der HBW vom Asylverfahren Wert gelegt7262 und dies gegenüber der HBW im Rahmen von Besprechungen mehrfach zum Ausdruck gebracht.7263
Zwar habe es seitens befragter Personen auch Nachfragen nach etwaigen Vorteilen einer Kooperation mit
der HBW gegeben. Diese seien aber stets verneint worden.7264 Man habe Asylbewerbern auch nie ein schnelleres Asylverfahren als Gegenleistung für ihre Kooperation versprochen.7265
7255)
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7264)
7265)
E-Mail des Sicherheitsreferats an die BAMF-Außenstellen vom 19. Januar 2005, MAT A BAMF-1b, Bl. 33.
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 35.
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 34.
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 35.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe PDS/Linke Liste vom 29. Juli 1991, BT-Drs. 12/990, S. 2.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 20; R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 11; U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 68.
U. P., Protokoll-Nr. 110 I, S. 69.
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 22.
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 32.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 23.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 105.