Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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– 1215 –
Drucksache 18/12850
Der Kriterienkatalog der HBW
Zur Konkretisierung seiner Interessen an Informationen über das Ausland, die für die Bundesrepublik
Deutschland von sicherheitspolitischer Bedeutung sind, stellte der BND dem BAMF einen sogenannten Kriterienkatalog zur Verfügung.7236 Dieser Katalog habe allen mit der Entscheidung über Asylanträge befassten
Mitarbeitern vorgelegen7237; er befand sich als Anlage zur Dienstanweisung für Einzelentscheider bzw. der
Dienstanweisung Asyl des BAMF.
Die Zeugin A. K. hat bekundet, der Kriterienkatalog sei durch den BND erstellt worden7238 und der Zeuge R.
C. hat ergänzend mitgeteilt, die Erstellung sei in erster Linie durch die mit der Auswertung befassten Stellen
erfolgt.7239 Er sei am Auftragsprofil der Bundesregierung orientiert.7240 Nach Kenntnis der Zeugin A. K. haben die ausländischen Partner an der Erstellung des Kriterienkatalogs nicht mitgewirkt.7241 Der Zeuge R. C.
hat ausgesagt, ob die Interessenschwerpunkte von AND-Partnern in die Erstellung des Katalogs eingeflossen
seien, wisse er nicht.7242 Kriterienkataloge ausländischer Nachrichtendienste hätten beim BAMF nicht vorgelegen.7243
Unter der Bezeichnung
„Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts“
wurden seit spätestens 2004 die dort genannten, im Untersuchungszeitraum nicht mehr veränderten Kriterien
für Personenhinweise in zwei Kategorien unterteilt: themenbezogene und funktionsbezogene Interessensgebiete. Die themenbezogenen Interessenspunkte lauteten:
–
Inner- und zwischenstaatliche Konflikte, Krisen / Krisenpotentiale
-
Ersthinweise und Entwicklungen
-
Menschenrechtsverletzungen
–
Fundamentalismus / Extremismus
–
Internationaler Terrorismus
-
–
Organisation, Gruppierungen, Strukturen, Finanzierung usw.
Organisierte Kriminalität
7236)
7237)
7238)
7239)
7240)
7241)
7242)
7243)
-
Geldwäsche
-
Drogenproblematik (Organisation, Anbau, Handel, Wege)
Vgl. etwa DA-Asyl, Stand: Juni 2004, MAT A BAMF-3/1, Bl. 55, (VS-NfD – insoweit offen).
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 12.
A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 10.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 14.
A. K., Protokoll-Nr. 64 I, S. 60.
A. K., Protokoll-Nr. 67 I – Teil 2, S. 17.
R. C., Protokoll-Nr. 110 I, S. 16.
Leistner-Rocca, Protokoll-Nr. 76 I, S. 17.