Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Die Akteneinsicht war nach Terminvereinbarung möglich. Sofern übliche Bürozeiten bei der Terminwahl Berücksichtigung finden konnten, wurde dies dankend zur Kenntnis genommen. Weitere Einzelheiten waren auf einem gesonderten Merkblatt beigefügt.
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Während entsprechend eingestufter Ausschusssitzungen in geeigneten Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages wurden die jeweiligen Laptops und VSNotizbücher durch das Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt.
Nachdem alle Fraktionen in der 107. Ausschusssitzung am 8. September 2016 den Wunsch geäußert hatten,
ergänzende Informationen zu den im Wege des Chausseestraßenverfahrens vorgelegten Selektoren zu erhalten5757, hat das Bundeskanzleramt angeboten, zu den einzelnen Selektoren Nachrecherchen zu betreiben, jedoch einschränkend darauf hingewiesen, dass die anzustellenden Recherchen wegen der großen Zahl an Selektoren priorisiert werden müssten.5758 Vor diesem Hintergrund ist vereinbart worden, dass jede Fraktion
drei höchstprioritäre und sieben prioritäre Selektoren benennt, die dem Bundeskanzleramt zum Zweck der
Nachrecherche mitzuteilen seien.5759 Diese aufgrund teilweise ähnlicher Priorisierungen mehrerer Fraktionen
insgesamt 38 Selektorendossiers liegen seit dem 14. November 2016 nach dem „Chausseestraßenverfahren“
vollständig vor.
Wesentlicher Hintergrund der Zeugenbefragungen sind auch im Hinblick auf die BND-eigenen Selektoren
verschiedene im Zuge der Aufklärung der Steuerung von NSA-Selektoren durch den BND getätigte Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung gewesen. So äußerte die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, am
19. Juli 2013 im ARD-Sommerinterview:
„Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass
man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält […] Wir sind befreundete
Partner, wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können.“5760
Am gleichen Tag antwortete sie in in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger auf die Frage, was sie
in der Abhör-Affäre tue:
„Ich setze mich erstens dafür ein, dass unsere Fachleute den Sachverhalt aufklären.
Ich mache dabei vorneweg klar, was für mich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland Priorität hat, und das ist, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten. Ob
das in der Vergangenheit immer so war, muss jetzt geklärt werden. Und ich erwarte
zweitens, dass dies für die Zukunft sichergestellt ist.“5761
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Protokoll-Nr. 107, S. 4 ff.
Protokoll-Nr. 109, S. 5.
Protokoll-Nr. 109, S. 5.
„Man muss sich aufeinander verlassen können“. Abrufbar unter: https://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2013/07/2013-07-14-sommerinterview-ard.html).
Kölner Stadtanzeiger vom 19. Juli 2013 „Sicherheit umfassend gewähren“.