Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
als „United Army Field Station“ bezeichneten Anlage aus soll während der Zeit der deutschen Teilung der
Funkverkehr in der DDR überwacht worden sein. Der als „Elefantenkäfig“ betitelte Antennenkreis sei im
Jahr 1971 erbaut worden. Selbst nach der Wiedervereinigung seien die US-Streitkräfte nicht aus Gablingen
abgezogen. Dies sei erst im Dezember 1998 geschehen. Das Gelände samt Anlagen sei offiziell an die Bundeswehr übergeben worden, inoffiziell aber an den BND. Mittels des 30 Meter hohen, einen Durchmesser
von rund 300 Metern aufweisenden Antennen-Kreises solle der BND Funkverkehre abhören.5652
In einem im August 2013 erschienenen Presseartikel wurde dargestellt, in der für Richtfunkerfassung zuständigen BND-Außenstelle würden Fernmeldeströme aus dem Nahen und Mittleren Osten erfasst und mittels
Analyse-Tools der NSA bearbeitet. Auch sollen Erkenntnisse an die NSA weitergeleitet werden. Intern soll
die Dienststelle als „Drehpunkt“ bezeichnet werden. Der Dienststellenleiter soll gegenüber der Presse eine
kurze Stellungnahme abgegeben haben: In Gablingen werde „militärischer Kurzwellenfunk außerhalb von
Deutschland aufgeklärt“. „Unsere rund 150 Mitarbeiter arbeiten teilweise auch im Schichtbetrieb.“ Die NSA
sei weder in Gablingen aktiv, noch partizipiere sie an den Ergebnissen.
„Zwischen der FmSt Süd BW und US-Behörden, insbesondere auch der NSA, gibt es
keine Zusammenarbeit. Entsprechend gibt es auch kein US-Verbindungsbüro an unserem Dienstort.“5653
Im Juni 2014 gab der BND offiziell bekannt, dass Gablingen eine BND-Außenstelle sei.5654
Im Januar 2015 erschien ein weiterer Presseartikel, in dem auch Bezug auf Gablingen genommen wurde:
Unter Verweis auf eingestufte Akten wurde berichtet, der BND leite täglich 220 Millionen Metadaten an die
amerikanischen Geheimdienste, insbesondere an die NSA und CIA, weiter. An der Metadatensammlung soll
neben den Dienststellen Schöningen, Rheinhausen und Bad Aibling ebenso die Außenstelle Gablingen beteiligt sein.5655
b)
Beweisaufnahme durch den Ausschuss
Insbesondere der seit 2012 amtierende Dienststellenleiter der BND-Außenstelle Gablingen, der Zeuge A. N.,
wurde zu dieser Thematik vom Untersuchungsausschuss befragt. Der Zeuge hat in zwei Vernehmungen vor
dem Untersuchungsausschuss Auskunft zum Auftrag der Außenstelle, zu den Einzelheiten der Datengewinnung in Gablingen und zur Beziehung zu Nachrichtendiensten der Five Eyes-Staaten gegeben.
5652)
5653)
5654)
5655)
Augsburger Allgemeine vom 1. August 2011 „Die Abhöranlage von Gablingen gibt Rätsel auf“.
Süddeutsche Zeitung vom 3. August 2013 „Codename Drehpunkt“; MAT A BK-1/6b, Bl. 44 f.; auch Süddeutsche Zeitung vom
3. August 2013 „Das große Ohr des BND“.
Focus vom 6. Juni 2014 „Die Schnüffel-Karte: Hier betreibt der BND Horch-Posten“; Augsburger Allgemeine vom 11. Juni 2014
„BND gibt zu: Von Gablingen aus wird gelauscht“.
Zeit Online vom 30. Januar 2015 „BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag“.