Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/9142
Vielmehr entsteht nach Sichtung der gesamten Unterlagen (insbesondere die jeweiligen Anweisungen zur Wiedereinsteuerung von TKM und Teilnehmern durch TA) der Eindruck, dass innerhalb der Abteilung Technische
Aufklärung13 mit (teils nur mündlich übermittelten) Einzelweisungen für jeden denkbaren Einzelfall gearbeitet
wurde.
4.
Vom APB zur Steuerung
4.1 Aufträge von Gesamtlage und Auswertung
Die Abteilung Gesamtlage, Führungs- und Informationszentrum (GL)14 des BND koordiniert mit der Bundesregierung als Bedarfsträger bzw. den relevanten Ressorts im Rahmen des APB den Aufklärungsbedarf zu bestimmten Ländern und Themen und übermittelt sie an die Abteilung TA weiter. In den Gesprächen mit BND-Vertretern
wurde deutlich, dass die Abteilung TA und ihre Mitarbeiter weitgehende Entscheidungsräume bei der Auswahl
und Steuerung einzelner Teilnehmer und TKM haben.
4.2 Auftragssteuerung in der Abteilung TA
In der Auftragssteuerung erfolgt die Koordinierung der eingehenden Aufträge, die Aufnahme von Teilnehmern
und Merkmalen in ein Datenbanksystem, die Vorauswertung von Erfassungen und schließlich die Weiterleitung
der gewonnenen Meldungen an die zuständigen auswertenden Abteilungen (LA, LB, TE, TW) des BND. Der
zuständige Auswerter erhält Kenntnis darüber, woher eine Meldung stammt und – soweit bekannt – welche Personen in der Erfassung kommunizieren. Dabei wird allerdings nicht erkennbar, welches TKM aktiv gesteuert war.
Der Auswerter kann auch Einfluss auf die weitere Steuerung nehmen. Dazu existiert im BND ein mehrstufiges
Meldungsbewertungssystem.
In den Prozess der Steuerung von TKM sind – teils automatisierte – Kontrollschritte einbezogen, die APB-Konformität, Plausibilität, Qualität und nd-Relevanz der Steuerung und Erfassung sicherstellen sollen. Innerhalb der
Abteilung TA werden von der Auswertung erteilte Aufträge in der Auftragsannahme entgegengenommen. Dabei
wird unter anderem geprüft, ob eine APB-Konformität vorliegt, sich der Auftrag also auf einen oder mehrere
Aspekte des APB bezieht. Ferner wird eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen und geprüft, ob eine entsprechende Steuerung bereits in der Datenbank vorhanden ist. Hat die Steuerung von TKM schließlich zu einer Erfassung geführt, wird diese in ein anderes System überführt. Dabei wird die Erfassung überprüft und einer Filterung unterzogen, um unerwünschte Erfassungen herauszunehmen. Im Zuge der Vorauswertung von Erfassungen
durch die Nachrichtenbearbeiter der Abteilung TA findet neben einer Prüfung auf APB-Konformität auch eine
Relevanzprüfung statt, bei der unter anderem geprüft wird, ob eine Erfassung nd-relevant ist und nicht den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft.
4.3 Fazit
Die technischen Einrichtungen und organisatorischen Abläufe innerhalb des BND sind so ausgerichtet, dass eine
Steuerung von Teilnehmern und TKM nur dann erfolgen kann, wenn durch den zuständigen Bearbeiter ein APBBezug hergestellt worden ist. Dabei wird allerdings lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt, die sicherstellen soll, dass ein Teilnehmer bzw. TKM plausibel zum angeführten APB-Bezug passt. Eine in den Prozessen
institutionalisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nicht erkennbar.
Daneben sind Vorkehrungen getroffen, die den Kernbereichsschutz gewährleisten sollen und ausschließen sollen,
dass es zu einer Steuerung von G 10-relevanten Teilnehmern kommt bzw. dafür sorgen soll, dass Erfassungen aus
diesem Bereich gelöscht werden.
Zu dem komplexen und grundsätzlich mit vielen Beteiligten abzustimmenden Prozess der Qualitätssicherung der
Aufträge für eine strategische Fernmeldeaufklärung bis zur Umsetzung durch ein konkretes TKM und der Erfassung, Meldungserstellung und Rücksteuerung an die Auswertung und den Bedarfsträger, einschließlich der notwendigen juristischen und nachrichtendienstlich erforderlichen Bewertungsprozesse, existiert keine Dienstvorschrift oder die Beschreibung eines entsprechenden Qualitätsstandards.
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Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) ist die beim BND für die nachrichtendienstliche Informationsgewinnung aus der weltweiten
Telekommunikation zuständige Organisationseinheit.
Seit einer jüngst erfolgten Umstrukturierung existiert die Abteilung GL in diesem Zuschnitt und unter dieser Bezeichnung nicht mehr.