Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/…
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Anlage
(zu § 1 Abs. 1 IFGGebV)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Teil A
Gebühren
Nr.
Gebührentatbestand
Gebührenbetrag in
Euro
1 Auskünfte
1.1 - mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen
Abschriften
gebührenfrei
1.2 - Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften
30 bis 250
1.3 - Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im
Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von
Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen
60 bis 500
2 Herausgabe
2.1 - Herausgabe von Abschriften
15 bis 125
2.2 - Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum
Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen
30 bis 500
3 Einsichtnahme bei der Behörde einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften
15 bis 500
4 Veröffentlichungen nach § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes
gebührenfrei
5 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs
bis zur Höhe der für
den angefochtenen
Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr;
jedoch mindestens 30
Euro
4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit