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Anlage 3 (zu Nr. 1.15)
Übersicht über Beanstandungen nach § 25 BDSG
Bundesministerium des Innern
– Verstoß der Bundesgrenzschutzdirektion gegen § 90a
Bundesbeamtengesetz beim Umgang mit Beihilfeakten
(s. Nr. 21.4)
– Verstoß eines Bundesgrenzschutzamtes gegen die Regelungen der §§ 90 ff. Bundesbeamtengesetz beim Umgang mit Personalaktendaten (s. Nr. 21.3.4)
– Verstoß des BKA gegen §§ 3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz, 11 Abs. 2, 34 BKA-Gesetz i.V.m. der Errichtungsanordnung zur DNA-Analyse-Datei wegen des
Speicherns von Datensätzen des Bundesgrenzschutzes
und des Zollfahndungsdienstes in der DNA-Analyse-Datei (s. Nr. 13.3)
– Verstoß des BKA gegen § 3 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz i.V.m. §§ 81g Strafprozessordnung, 12 Abs.
2 BKA-Gesetz wegen des Speicherns unrechtmäßig vom
BGS erhobener DNA-Identifizierungsmuster in der
DNA-Analyse-Datei (s. Nr. 13.3)
– Verstoß des BGS gegen §§ 81g, f Strafprozessordnung
wegen der Erhebung von DNA-Identifizierungsmustern
zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen
Strafverfahren ohne vorherige richterliche Anordnung
(s. Nr. 13.3)
– Verstoß des BGS gegen § 35 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5
Satz 2 BDSG wegen unterlassener Löschung von beim
BGS gespeicherten personenbezogenen Daten und unterlassener Vernichtung der entsprechenden Aktenvorgänge (s. Nr. 14.1)
– Verstoß des BGS gegen § 32 Abs. 1 BDSG wegen unzulässiger Übermittlung personenbezogener Daten an eine
Landespolizeibehörde (s. Nr. 14.1)
– Verstoß des BfV gegen innerdienstliche Vorschriften wegen unterlassener Vernichtung von Akten nach Löschung personenbezogener Daten in NADIS-PZD (s. Nr.
17.3)
Bundesministerium der Finanzen
– Verstoß einer Familienkasse gegen § 30 Abgabenordnung wegen unzulässiger Datenübermittlung an die Personalverwaltung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts (s. Nr. 9.5)
– Verstoß einer Familienkasse gegen § 93 Abgabenordnung wegen unzulässiger Datenerhebung bei einem privaten Arbeitgeber, anstatt beim Betroffenen (s. Nr. 9.6)
– Verstoß gegen § 89 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz
wegen Unvereinbarkeit eines BMF-Schreibens mit dieser Vorschrift (s. Nr. 9.8)
– Verstoß der Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung gegen das Auskunftsrecht des Betroffenen
gem. § 19 BDSG (s. Nr. 10.4)
BfD 19. Tätigkeitsbericht 2001–2002
– Verstoß des BMF gegen § 24 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BDSG
wegen mangelnder Mitwirkung auf ein Auskunftsersuchen des BfD bezüglich der Dateianwendung „ZAUBER“ beim Bundesamt für Finanzen (vgl. Nr. 15.3)
Bundesministerium der Verteidigung
– Verstoß eines Kreiswehrersatzamtes gegen § 17 Abs. 8
Wehrpflichtgesetz wegen routinemäßiger Erhebung sensibler Daten Wehrpflichtiger im Rahmen der Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung zum Teil bereits
vor der Feststellung, ob der Betroffene wehrdienstfähig
ist (s. Nr. 30.3.1)
– Zahlreiche Verstöße gegen die Regelungen der §§ 90 ff.
Bundesbeamtengesetz beim Umgang mit Personalakten
(s. Nr. 21.2.3.2)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
– Verstoß des Bundesamtes für den Zivildienst gegen § 36
Zivildienstgesetz wegen Speicherung nicht erforderlicher Daten in der Personalakte eines Zivildienstleistenden (s. Nr. 31.1)
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
– Zwei Beanstandungen wegen Verstößen des Kraftfahrt-Bundesamtes gegen die Regelungen der §§ 90 ff.
Beamtengesetz beim Umgang mit Personalaktendaten
(automatisiert und manuell) sowie hierbei eine Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen § 9 BDSG nebst
Anlage wegen Mängeln im Bereich der Datensicherheit
beim Umgang mit Personalaktendaten (s. Nr. 21.3.4)
Bundesanstalt für Arbeit
– Verstoß eines Arbeitsamtes gegen §§ 67a Abs. 2 und 69
Abs. 1 Nr. 2 SGB X wegen rechtswidriger Erhebung von
Daten bei einem ehemaligen Arbeitgeber und Übermittlung der Daten an das Sozialgericht (s. Nr. 23.5.1)
– Verstoß eines Arbeitsamtes gegen § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB
X wegen rechtswidriger Übermittlung von Daten an eine
Krankenkasse (s. Nr. 23.5.2)
– Verstoß eines Mitarbeiters eines Arbeitsamtes gegen
§ 402 Abs. 1 SGB III wegen rechtswidriger Erhebung und
Nutzung von Daten zu privaten Zwecken (s. Nr. 23.5.3)
– Verstoß eines Arbeitsamtes gegen § 35 SGB I i. V. m.
§ 67d Abs. 1 SGB X wegen rechtswidriger Übermittlung
von Daten an private Dritte (s. Nr. 23.5.4)
Deutsche Post AG
– Verstoß gegen § 90 Abs. 3 und 4 Bundesbeamtengesetz
(Beamte) und § 12 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
Satz 2 BDSG (Arbeitnehmer) wegen der Erhebung und