- 66 bieten insbesondere soziale Netzwerke Möglichkeiten zum Austausch bzw. zur Kooperation mit entsprechenden Gruppierungen im Ausland. Hieraus erwächst die Gefahr, dass
sich Radikalisierungen vollziehen. Transnationale Netzwerke verfolgen das Ziel einer weltweiten Durchsetzung ihres extremistischen Gedankengutes. Nicht in allen Fällen wird
hierzu auf das Mittel der Gewalt gesetzt. Die Netzwerke sind bestrebt, auch in Deutschland
Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Angesichts der von Extremisten
genutzten modernen Kommunikationsmittel bildet die strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung einen ganz wesentlichen und unabdingbaren Bestandteil bei der Aufklärung und
Identifizierung solcher Personennetzwerke und somit der Erkennung von Bedrohungen für
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Buchstabe d
Buchstabe d betrifft Cyberangriffe von erheblicher Bedeutung. In diesem Phänomenbereich
agiert eine Vielzahl von Akteuren aus dem kriminellen oder terroristischen Milieu. Auch gezielt gesteuerte Angriffe von staatlicher Seite sind nicht auszuschließen. Darüber hinaus
werden organisierte Cyberangriffe auch zur gezielten Destabilisierung relevanter Infrastrukturen durchgeführt (sogenannter „Hacktivismus“). Ziele können dabei nicht nur die IT-Systeme staatlicher Stellen sein, sondern auch IT-Systeme von Unternehmen, die zum Zweck
der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) angegriffen werden. Die Risiken von Cyberangriffen gewinnen in einer immer enger digital vernetzen Gesellschaft weiter an Bedeutung, weshalb der Früherkennung von Cyber-Gefahren ebenfalls wachsende
Bedeutung zukommt. Cyber-Angriffe terroristischer Gruppen und staatlicher Akteure – einschließlich fremder Nachrichtendienste – können auch die Störung oder Zerstörung kritischer, ziviler Infrastruktur zum Ziel haben, um die sich gegebenenfalls daraus ergebende
destabilisierende Wirkung für eigene Zwecke nutzen zu können.
Durch die Begrenzung auf internationale Fälle scheiden Sachverhalte mit rein regionalem
Bezug und eingeschränkter Bedeutung als Aufklärungsziele für die strategische AuslandFernmeldeaufklärung aus.
Buchstabe e
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige
Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung
sind, und bei der mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen unter Anwendung von
Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf
Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.
Die Bedrohungslage durch die internationale organisierte Kriminalität ist insbesondere in
ihrer Ausprägung durch den internationalen Rauschgifthandel unverändert hoch. Rauschgiftkriminalität ist seit Jahren das Hauptbetätigungsfeld von Organisierter Kriminalität in
Deutschland. Konspirativ agierende kriminelle Organisationen bedienen sich dabei eng verzweigter, internationaler Transport- und Logistikwege. Typischerweise stellen Erpressungsund Tötungsdelikte, Eigentumskriminalität sowie Waffenhandel/-schmuggel Nebenaktivitäten im Bereich der Rauschgiftkriminalität dar.
Darüber hinaus ist die Aufklärung von internationalen Geldwäscheaktivitäten für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes von herausragender Bedeutung, da legal
einsetzbare Gewinne eine wichtige Voraussetzung für das Handeln organisierter krimineller
Strukturen darstellen. Ohne Aussicht auf diese, beispielsweise zum Erwerb von Luxusgütern, müssten die kriminellen Strukturen komplett in ihrem eigenen Milieu verbleiben. Zudem erlauben legalisierte Gelder den Aufbau wirtschaftlichen und politischen Einflusses.
Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland gehen dabei sowohl von nationalen kriminellen Strukturen, die internationale Geldwäschestrukturen zur Legalisierung ihrer inkriminier-