-6„Abschnitt 3
Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien“.
12. Der bisherige § 23 wird § 10 und wird wie folgt geändert:
a)
In der Überschrift wird das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt.
b)
In Absatz 1 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Informationen
einschließlich personenbezogener“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.
c)
In Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Informationen einschließlich personenbezogener“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Informationen einschließlich personenbezogener“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.
d)
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Informationen einschließlich personenbezogener“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.
13. Der bisherige § 24 wird § 11 und wird wie folgt geändert:
a)
In der Überschrift wird das Wort „Informationen“ durch die Wörter „personenbezogenen Daten“ ersetzt.
b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Informationen einschließlich“ gestrichen und wird
das Wort „personenbezogener“ durch das Wort „personenbezogene“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Informationen einschließlich personenbezogener
Daten“ durch die Wörter „Personenbezogene Daten“ ersetzt.
c)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Informationen einschließlich personenbezogener“ durch das Wort „personenbezogenen“ und wird die Angabe „§ 19 Abs. 2
bis 5“ durch die Wörter „§ 19 Absatz 3 bis 5“ ersetzt.
d)
In Absatz 3 werden die Wörter „Informationen einschließlich personenbezogener“
durch das Wort „personenbezogene“ ersetzt.
14. Der bisherige § 25 wird § 12 und wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Zollkriminalamt“ die Wörter „sowie Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ eingefügt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa)
In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
bbb)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
ccc)
Folgende Nummer 3 wird angefügt: