- 26 f)
sich die ausländische öffentliche Stelle bereit erklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die vorgenommene Verwendung der
Daten zu erteilen,
g)
einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet
wird,
h)
im Falle einer Datenübermittlung nach § 33 die Verkehrsdaten nicht über einen längeren Zeitraum als sechs Monate bevorratend gespeichert werden.
(5) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen
1.
zur Früherkennung von Gefahren durch den internationalen Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politscher, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen Unterstützung,
2.
zur Früherkennung von Gefahren durch die illegale Verbreitung von Massenvernichtungs- und Kriegswaffen sowie durch den unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,
3.
zum Schutz der Bundeswehr und der Streitkräfte der an der Kooperation beteiligten Staaten oder der Streitkräfte des Kooperationspartners,
4.
zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,
5.
zur Gefährdungs- und Sicherheitslage von deutschen und ausländischen Staatsangehörigen,
6.
zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von
erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind,
7.
zu nachrichten- oder geheimdienstlichen Aktivitäten mit Bezug zur Bundesrepublik
Deutschland oder zum Kooperationspartner,
8.
zur internationalen organisierten Kriminalität,
9.
zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners,
10. zu internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen mittels
Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen oder
11. zu vergleichbaren Fällen.
(6) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 5 innerhalb solcher Kooperationen sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen
den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
nicht entgegenstehen.
(7) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes,
wenn die Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages erfolgt. Im Übrigen bedarf die Absichtserklärung der Zustimmung der Chefin