- 17 § 26
Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen von strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 auch Verkehrsdaten verarbeiten. § 19 Absatz 6
Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(2) Die Kennzeichnung erfolgt abweichend von § 19 Absatz 10 erst bei der Weiterverarbeitung der Daten im Rahmen der manuellen Auswertung.
(3) Eine Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten der folgenden Personen ist unzulässig:
1.
deutsche Staatsangehörige,
2.
inländische juristische Personen und
3.
sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen.
Satz 1 gilt nicht, sofern
1.
ausschließlich Daten, die im Rahmen des automatisierten Informationsaustausches zwischen informationstechnischen Systemen ohne unmittelbaren Bezug zu
einem konkreten menschlichen Kommunikationsvorgang anfallen, verarbeitet werden oder
2.
diejenigen Verkehrsdaten, die eine Identifizierung der in Satz 1 genannten Personen ermöglichen, unverzüglich nach ihrer Erhebung automatisiert unkenntlich gemacht werden.
Die automatisierte Unkenntlichmachung nach Satz 2 Nummer 2 ist so durchzuführen,
dass die Eindeutigkeit der Daten erhalten bleibt und eine rückwirkende Identifizierung
der in Satz 1 genannten Personen unmöglich oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist. Der Bundesnachrichtendienst darf Verkehrsdaten, die nach Satz 2
Nummer 2 unkenntlich gemacht wurden, zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterverarbeiten, um
1.
Personen außerhalb des in Satz 1 genannten Personenkreises zu erkennen, die
einen Deutschlandbezug aufweisen und über die Informationen erlangt werden
können, die für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes relevant
sind, sowie
2.
geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 des Artikel 10Gesetzes zu bestimmen.
(4) Ergibt erst die Datenauswertung, dass Daten entgegen Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 nicht unkenntlich gemacht wurden, sind diese Daten unverzüglich entsprechend
Absatz 3 Satz 3 unkenntlich zu machen. Werden die Daten nicht unverzüglich unkenntlich gemacht, so sind sie unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Weiterverarbeitung der Daten eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes oder die Sicherheit anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages abgewendet werden kann. Werden die Daten nicht unverzüglich unkenntlich gemacht oder
gelöscht, ist die G10-Kommission in ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.