- 16 § 25
Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt und in Deutschland eine Niederlassung hat oder die vorgenannten Dienste oder Mitwirkungshandlungen in Deutschland erbringt, hat dem Bundesnachrichtendienst auf Anordnung des Bundeskanzleramtes Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung
der Telekommunikation zu ermöglichen. Die §§ 3 und 4 bleiben unberührt. Ob und in
welchem Umfang das verpflichtete Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen
für die technische und organisatorische Umsetzung zu treffen hat, bestimmt sich nach
§ 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.
(2) Die Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist dem nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen insoweit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um die
Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Anordnung muss bezeichnen
1.
das verpflichtete Unternehmen,
2.
die Dauer der Verpflichtung sowie
3.
die betroffene Telekommunikation.
(3) Das nach Absatz 1 verpflichtete Unternehmen hat vor Durchführung einer beabsichtigten Maßnahme unverzüglich die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen,
1.
auszuwählen,
2.
einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und
3.
über Mitteilungsverbote nach § 60 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach
§ 66 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Mit der Durchführung einer Maßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach
Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundeskanzleramtes kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes oder eine Vertretung, die die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestimmt hat, die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen schriftlich
auffordern, die Maßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen haben sicherzustellen, dass die
Geheimschutzmaßnahmen nach der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat erlassenen Verschlusssachenanweisung vom 10. August 2018 (GMBl S. 826)
in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden.
(4) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist entsprechend
dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Zuständig ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Soll mit der Durchführung einer Maßnahme eine
Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleich- oder
höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundes- oder Landesrecht durchgeführt
worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden.
(5) Der Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach Absatz 1 verpflichteten
Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich
an den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert.