III. Unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit durch die angegriffenen Vorschriften
71
1. Unmittelbarkeit
72
2. Gegenwärtige Selbstbetroffenheit
73
a) Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit
74
b) Betroffenheit des Beschwerdeführers zu 8 trotz deutscher Staatsangehörigkeit
75
IV. Subsidiarität
77
1. Maßstäbe
78
2. Subsumtion
79
V. Beschwerdefrist
81
1. Beachtung der Frist hinsichtlich der neu gefassten Vorschriften
82
2. Beachtung der Frist hinsichtlich der im Wortlaut unveränderten Vorschriften
83
VI. Zulässigkeit in Hinblick auf Unionsrecht
C. Begründetheit I: Grundrechtseingriff
I. Grundrechtsbindung bei Überwachungsmaßnahmen des Bundes- nachrichtendienstes im Ausland
1. Anknüpfung der Grundrechtsbindung an die Ausübung deutscher
Staatsgewalt
84
86
87
88
a) Art. 1 Abs. 3 GG als uneingeschränkte Verbürgung
89
b) Keine Begrenzung auf spezifisch hoheitliches Handeln
90
c) Subjektivrechtlicher Gehalt der Grundrechtsbindung im Ausland
92
2. Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft
93
a) Verfassungsrechtliches Bekenntnis zu den Menschenrechten (Art. 1
Abs. 2 GG)
94
b) Europäische Menschenrechtskonvention
97
c) Keine Intervention gegenüber anderen Staaten
100
3. Differenzierte Grundrechtsgehalte bei Maßnahmen im Ausland
104
4. Bedeutung des Grundrechtsschutzes gegenüber der Auslands- aufklä- 105
rung
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