3. Materielle Übermittlungsanforderungen wie bei einer Datenneu- erhebung
216
4. Anforderungen an Rechtsgüterschutz und Übermittlungsschwellen
220
5. Datenübermittlung an die Bundesregierung
223
a) Keine Übermittlungsschwellen für Berichte an die Bundes- regierung
224
b) Weiterleitung an andere Stellen nach Maßgabe von Übermittlungsvorschriften
227
c) Keine Weiterleitung bei gefahrenunabhängigen Überwachungs- maß- 228
nahmen
6. Prüfungs- und Protokollierungspflicht der Übermittlungsvoraus- setzun- 229
gen
7. Anforderungen an die Datenübermittlung ins Ausland
231
a) Allgemeine Anforderungen an Rechtsgüterschutz und Übermittlungs- 232
schwellen
b) Rechtsstaatlichkeitsvergewisserung
aa) Wahrung datenschutzrechtlicher Garantien
233
235
bb) Wahrung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Daten- 237
nutzung
cc) Dokumentierte Vergewisserung
238
(1) Generalisierte und einzelfallbezogene Vergewisserung
239
(2) Realitätsbezogene und dokumentierte Entscheidung
241
dd) Zusagen zur Beachtung von Übermittlungsgrenzen
IV. Maßstäbe für Kooperationen
242
243
1. Kooperationsoffenheit des Grundgesetzes
245
a) Offenheit des Grundgesetzes für eine Zusammenarbeit der Nachrich- 246
tendienste
b) Keine Inlandsüberwachung durch ausländische Dienste
248
c) Erfordernis eigener Rechtsgrundlagen
250
2. Gewährleistung der allgemeinen Anforderungen
252
3. Besondere Anforderungen an den Einsatz fremder Suchbegriffe
254
a) Kontrolle der Suchbegriffe
255
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