1. Grundsätzliche Rechtfertigungsfähigkeit der strategischen Über- wachung
143
a) Legitimes Ziel, Eignung, Erforderlichkeit
144
b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
145
aa) Eingriffsgewicht
146
(1) Heimliche Telekommunikationsüberwachung
147
(2) Begrenzte Zielgenauigkeit
148
(3) Kein unmittelbarer Zugriff auf Betroffene durch Folgemaßnahmen 149
(4) Streubreite unter derzeitigen Kommunikations- bedingungen
150
(5) Gezielt personengerichtete Überwachung
152
(6) Bevorratende Erfassung von Verkehrsdaten
153
bb) Ausnahmsweise Rechtfertigung schwellenloser Eingriffsbefugnisse
154
(1) Keine anlasslose Überwachung im Inland
155
(2) Rechtfertigende Besonderheiten der Auslands- aufklärung
157
(a) Aufklärung im Vorfeld individualgerichteter Überwachung
158
(b) Handlungsbedingungen der Auslands- aufklärung
159
(c) Notwendigkeit der Auslandsaufklärung unter den gegenwärtigen 161
Kommunikationsbedingungen
(d) Keine unmittelbaren operativen Anschluss- befugnisse
c) Zusammenfassung
165
166
2. Anforderungen an die Ausgestaltung im Einzelnen
a) Übergreifende Zielrichtung: Rechtsstaatliche Begrenzung und Strukturierung der Datenerhebung und -verarbeitung
167
168
b) Aussonderung der Telekommunikationsdaten von Deutschen und In- 170
ländern
aa) Inland-Ausland-Kommunikation und Ausland-Ausland- Kommunikation
171
bb) Anforderungen an Filter- und Auswertungsprozesse
173
c) Festlegung der Überwachungszwecke
aa) Gefahrenbezogene Zwecke
175
176
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