– 204 –
Anlage 3
Übersicht über Beanstandungen nach § 25 BDSG
Bundesministerium des Innern
– Verstoß der Grenzschutzdirektion gegen Art. 96
Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens (s. Nr. 5.3.8)
– Verstoß gegen die Regelungen der §§ 90 ff. Bundesbeamtengesetz zur Personalaktenführung (s. Nr. 10.4.6)
Bundesministerium der Finanzen
– Verstoß einer Oberfinanzdirektion gegen § 20 Abs. 2
Nr. 2 BDSG wegen mangelhafter technischer und organisatorischer Überwachung von Löschungsfristen in
der zentralen Datenbank BillBAO II (s. Nr. 8.4)
– Verstoß einer Oberfinanzdirektion gegen die Regelungen der §§ 90 ff. Bundesbeamtengesetz und des § 28
Abs. 1 i. V. m § 12 Abs. 4 BDSG beim Umgang mit
sensiblen Personal-/Personalaktendaten (s. Nr. 10.4.4)
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung
– Verstoß der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gaststätten gegen das Sozialgeheimnis nach § 35
Abs. 1 SGB I durch die Übermittlung personenbezogener Daten an den Arbeitgeber, ohne dass eine Übermittlungsbefugnis vorlag (vgl. Nr. 19.1)
– Verstoß der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft gegen §§ 200 Abs. 2 SGB VII, 200 Abs. 2,
2. Halbs. SGB VII i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X, weil
eine beratende Ärztin mit einem Gutachten beauftragt
wurde, ohne dem Versicherten die in diesen Vorschriften genannten Rechte zu gewähren (s. Nr. 19.1)
– Verstoß der Tiefbau-Berufsgenossenschaft gegen
§§ 200 Abs. 2 SGB VII, 200 Abs. 2, 2. Halbs.
SGB VII i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X, weil ein beratender Arzt mit einem Gutachten beauftragt wurde,
ohne dem Versicherten die in diesen Vorschriften genannten Rechte zu gewähren und dieses Gutachten zunächst verwertet werden sollte (s. Nr. 19.1)
– Verstoß der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gegen
§§ 200 Abs. 2 SGB VII, 200 Abs. 2, 2. Halbs.
SGB VII i. V. m. § 76 Abs. 2 SGB X, weil ein Gutachter unter Verwendung „anonymisierter“ Daten einer
BfD
20. Tätigkeitsbericht
2003–2004
Versicherten in Auftrag gegeben werden sollte, um ihr
nicht die in den Vorschriften genannten Rechte gewähren zu müssen, und die Anonymisierung misslang
(s. Nr. 19.1)
– Verstoß der Holz-Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gegen §§ 200 Abs. 2 SGB VII, 200
Abs. 2, 2. Halbs. SGB VII i. V. m. § 76 Abs. 2
SGB X, weil während eines anhängigen Gerichtsverfahrens ein Gutachten eines beratenden Arztes eingeholt wurde, ohne dem Versicherten die in diesen
Vorschriften genannten Rechte zu gewähren
(s. Nr. 19.1.3)
Bundesministerium der Justiz
– Zwei Beanstandungen wegen Verstößen des Deutschen Patent- und Markenamtes gegen die Regelungen
der §§ 90 ff. Bundesbeamtengesetz beim Umgang mit
Personalaktendaten (automatisiert und manuell) sowie
hierbei gegen § 9 BDSG sowie Anlage zu § 9
Satz 1 BDSG wegen erheblicher technisch-organisatorischer Mängel bei der Verarbeitung von Personal-/Personalaktendaten (s. Nr. 10.4.3)
Bundesministerium der Verteidigung
– Verstöße des MAD gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (s. Nr. 5.8.3)
– Verstoß eines Bundeswehrkrankenhauses gegen die
§§ 9 und 18 Abs. 2 BDSG wegen nicht ordnungsgemäßer Führung des Verfahrensverzeichnisses DATAV
(s. Nr. 25.2)
Bundesagentur für Arbeit
– Verstoß der Bundesagentur für Arbeit gegen § 35
SGB I i. V. m. § 78a SGB X wegen eines fehlenden
differenzierten Zugriffsberechtigungskonzeptes sowie
fehlender Protokollierung beim Programm A2LL
(s. Nr. 16.1.3)
– Verstoß einer Agentur für Arbeit gegen § 35 SGB I
i. V. m. § 78a SGB X wegen rechtswidriger Entsorgung von Sozialdaten im Hausmüll (s. Nr. 16.1.3)