Die hier genannten Zahlen wurden um Sondereffekte bereinigt. Hierzu zählen 2437 Anrufungen, die im Zusammenhang mit IFG-Anträgen beim Deutschen Bundestag, dem Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium des Innern gestellt wurden. Die Gegenstände dieser IFGAnträge sind gleichartige Informationen zu 12 einheitlichen Lebenssachverhalten (vgl. Abbildung 3). Um die Vermittlung in diesen Fällen effizient durchführen zu können, habe ich die
Eingaben hierzu einheitlich bearbeitet, die somit als 12 Einzelfälle in die Statistik eingegangen sind.
Abbildung 3
Gegenstand der Anrufungen in Massenverfahren
Abgerechnete Kosten Sachkostenpauschale je Abgeordnete (MdB’s)
Kosten und Gästeliste zum Tag der Dt. Einheit der Auslandsvertretungen
Kosten und Gästeliste zum Reformationstag der Auslandsvertretungen
Veranstaltungen der Auslandsvertretungen von Okt. 2016 bis Okt. 2017
Visastatistiken der Auslandsvertretungen
Fuhrpark der Auslandsvertretungen
Strukturen von Unterabteilungen im BMI
Vertragsbedingungen von Ortskräften bei Auslandsvertretungen
Regularien und Dienstanweisungen der Bundestagsverwaltung
Geschäftsverteilungspläne
Strukturen von Abteilungen im Auswärtigen Amt
Dienstanweisungen d. Abteilungen der Bundestagsverwaltung
Gesamtzahl der in Massenverfahren eingegangenen Anrufungen
Bruttozahl der
eingegangenen
Anrufungen
630
564
564
203
199
89
89
51
30
7
6
5
2437
Die Vielzahl und Verteilung der Einzel- und Masseneingaben über die verschiedenen Ressorts
hinweg zeigt, dass die Interessen der Antragsteller vielgestaltig sind. So verzeichnete ich im
Berichtszeitraum z.B. Eingaben zur Kostenübernahme der Krankenkassen bei medizinischem
Cannabis, zu polizeilichen Einsatzunterlagen in der Kölner Silvesternacht 2016/17, häufig
aber auch zu Informationen zu einem eigenen Verwaltungsverfahren eines Petenten.
Eine Auswahl von vier häufigen Themen der Eingaben findet sich unter Abbildung 4. An der
hohen Anzahl von Vermittlungsersuchen bei Gebührenfragen hat sich demnach auch im Berichtszeitraum nichts geändert.
6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
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