Anlage 8
Entschließung der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragen
vom 21. September 2017
Recht auf Zugang zu Informationen und Rechenschaftspflicht auch bei Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch Private
Die 10. Internationale Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit –
im Vertrauen auf eine offene Gesellschaft, die das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen
durch geeignete Transparenzmechanismen stärkt und die Teilhabe und das Engagement der
Bürger fördert;
in Anbetracht der eheblichen Veränderungen bei der Vergabe von Verwaltungsdiensten an
private Unternehmen und andere nicht-öffentliche Organisationen in den letzten 25 Jahren
von relativ einfachen Verträgen zur Bereitstellung von Gütern oder vorhandenen Dienstleistungen hin zu innovativen und anspruchsvollen Aufträgen in sensiblen Bereichen, die zuvor
als Kernfunktionen der öffentlichen Verwaltung galten, z. B. Altenpflege, Gesundheitsversorgung, Gefängnisse, öffentliche Versorgungseinrichtungen und Infrastruktur;
in Anerkennung dessen, dass sich die Formen der Diensterbringung mit der Zeit verändert und
daher das Recht der Öffentlichkeit beeinflusst haben zu wissen, wie nicht-öffentliche Organisationen Verwaltungsdienste erbringen und öffentliche Mittel verwenden;
in Anbetracht der Herausforderung der Prüfung öffentlicher Ausgaben und der Leistungserbringung durch externe Vertragspartner;
in Anbetracht der Auswirkungen auf wichtige demokratische Werte wie Rechenschaftspflicht
und Transparenz sowie das allgemeine Bestreben, dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden;
in Anbetracht der Vielfalt der nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government
Partnership, wodurch nützliche Reformen zahlreicher Länder in den vergangenen Jahren hervorgehoben wurden, insbesondere in Bezug auf die offene Vergabe16;
in der Überzeugung, dass proaktive Transparenzmaßnahmen durch Standards für die offene
Vergabe dazu beitragen können, eine angemessene Rechenschaftspflicht für öffentliche Mittel
sicherzustellen;
16
http://www.opengovpartnership.org/sites/default/files/OGP_NAP-Report_Dec2016.pdf
6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
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