128
ersten europapolitischen Ablehnungserwägungen. Als „Nachfund“ wird die
Liste bezeichnet, weil sie erst nach dem Abgabedatum für Beweisbeschluss
BND-26 gefunden und nachgemeldet wurde. Eine genaue Beschreibung der
Dokumentenstruktur des Nachfundes 1 ist in Teil 3 Ziffer I.1.a)dd) gegeben.
Die Selektoren im sog. Nachfund 1 sind lediglich teilidentisch – nämlich bei
28 Selektoren – mit den Unterkategorien von Selektoren der Ablehnungsliste.
Unter den Selektoren finden sich viele mit Regierungsstellen sowie
Firmennamen; letztere dürften teilweise unter G10-Schutz gestanden haben.
ee)
summarische Auswertung EU-Regierungsadressen August
2013
Es handelt sich um eine Liste im Excel-Format, auf der summarisch 18 EUMitgliedsstaaten aufgeführt und ihnen Teilsummen von Selektoren
zugeordnet sind. Der Entstehungszusammenhang der Liste ist in Teil 3 Ziffer
I.1.a)ee) beschrieben worden. Der Inhalt der Liste bestätigt im Wesentlichen
die Leseergebnisse zu den voranstehenden Einzel-Selektoren-Listen.
2.
Deutsche und europäische Ziele als möglicher Gegenstand der
Fernmeldeaufklärung von Routineverkehren
Nach
dem
Untersuchungsauftrag
sollen
die
Einsichtnahme
und
gutachterliche Stellungnahme als Beitrag zur Klärung der Frage dienen, ob
Ziele „von, nach oder in Deutschland gesteuert oder erfasst“ wurden. Im
Folgenden wird daher jede der im Rahmen des Auftrags gesichteten
Selektorenlisten nach vorgegebenen Kriterien anhand der diesem Auftrag
zugrunde liegenden Dokumente (vgl. Teil 1 Ziffer I.) analysiert. Ziel der
Analyse ist es, die Listen so differenziert wie technisch möglich auszuwerten,