Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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Drucksache 19/26103
Darüber hinaus gewinnt der Bundesnachrichtendienst durch strategische Aufklärungsmaßnahmen auch Erkenntnisse über Entwicklungen, deren Fortgang schwerste Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes
berühren (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen), erwarten lassen. So entzünden
sich Konflikte im Rahmen von Wahlkämpfen, Kämpfen um Ressourcen (Weideland, Zugang zu Wasser, zu staatlichen Geldern etc.) oder Kämpfen um größere Autonomie oft entlang ethnischer oder religiöser Zugehörigkeiten,
was zu ethnischen Vertreibungen, bewaffneten Angriffen auf die Zivilbevölkerung etc. führen kann. Die Verhinderung solcher Verbrechen durch das Ergreifen von Gegenmaßnahmen liegt im Interesse der Bundesrepublik
Deutschland sowie der internationalen Staatengemeinschaft. Auf Basis der Übermittlung von Erkenntnissen zu
derartigen Entwicklungen und den involvierten Akteuren kann die Bundesrepublik Deutschland auf diplomatischem, politischem und wirtschaftlichem Wege Einfluss auf die Konfliktparteien nehmen. Zudem kann sie ihre
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen nutzen, um über die nationale Ebene hinaus einzuwirken.
Durch strategische Aufklärungsmaßnahmen gewinnt der Bundesnachrichtendienst ferner Erkenntnisse über die
Auswirkungen krisenhafter Entwicklungen im Ausland, insbesondere auch über krisenbedingte illegale Migrationsbewegungen in Richtung der Bundesrepublik Deutschland bzw. von Staaten der Europäischen Union, soweit
diese nicht in organisierten kriminellen Strukturen (vgl. hierzu Buchstabe e) erfolgt.
Krisenhafte Entwicklungen im Ausland können sich auf die Bundesrepublik Deutschland auch in dem Zusammenhang auswirken, dass die Bundesrepublik Deutschland als rohstoffarmes Land mehr als andere Länder auf
den freien grenzüberschreitenden Handel mit Energie und Rohstoffen angewiesen ist. Beeinträchtigungen in diesem Bereich in Form von Lieferengpässen oder -ausfällen haben erhebliche Folgen für die Bevölkerung und die
deutsche Volkswirtschaft. Teilweise setzen staatliche Akteure die Zurückhaltung von Rohstoffexporten gezielt
als politisches Druckmittel gegen andere Länder ein. Die Aufklärung solcher Beeinträchtigungen ist für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes von herausragender Bedeutung, da die Bundesrepublik z. B. Rohöl
für deutsche Raffinerien oder Erdgas in erheblichem Umfang aus dem Ausland bezieht, teilweise über Pipelines,
die ihrerseits durch mehrere Länder verlegt sind. Einseitige Maßnahmen der Lieferstaaten oder Auseinandersetzungen zwischen Liefer- und Transitstaaten können die Energieversorgung der Bundesrepublik gefährden. Bei
rechtzeitiger Warnung hätte die Bundesregierung beispielsweise die Möglichkeit, diplomatisch aktiv zu werden
und vermittelnd einzugreifen bzw. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung einzuleiten.
Buchstabe c
Buchstabe c erfasst den Phänomenbereich des internationalen Terrorismus und Extremismus, der entweder durch
Gewaltbereitschaft charakterisiert wird, oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politscher, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist. Die Bedrohungslage durch den internationalen gewaltbereiten Terrorismus durch Terrororganisationen ist unverändert hoch.
Gewalttätige und extremistisch ausgerichtete Organisationen haben Verbindungen nach Deutschland und Europa
und betreiben von dort aus anschlagsvorbereitende Maßnahmen der Finanzierung und Rekrutierung. Dabei erfolgt
auch eine Nutzung europäischer Staaten als Flucht- und Ruheraum für Mitglieder der Organisationen.
Darüber hinaus hat der gewaltbereite, international vernetzte Extremismus an Gefährdungspotential gewonnen.
Gerade auch im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus bieten insbesondere soziale Netzwerke Möglichkeiten zum Austausch bzw. zur Kooperation mit entsprechenden Gruppierungen im Ausland. Hieraus erwächst
die Gefahr, dass sich Radikalisierungen vollziehen. Transnationale Netzwerke verfolgen das Ziel einer weltweiten
Durchsetzung ihres extremistischen Gedankengutes. Nicht in allen Fällen wird hierzu auf das Mittel der Gewalt
gesetzt. Die Netzwerke sind bestrebt, auch in Deutschland Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Angesichts der von Extremisten genutzten modernen Kommunikationsmittel bildet die strategische AuslandFernmeldeaufklärung einen ganz wesentlichen und unabdingbaren Bestandteil bei der Aufklärung und Identifizierung solcher Personennetzwerke und somit bei der Erkennung von Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Buchstabe d
Buchstabe d betrifft Cyberangriffe von erheblicher Bedeutung. In diesem Phänomenbereich agiert eine Vielzahl
von Akteuren aus dem kriminellen oder terroristischen Milieu. Auch gezielt gesteuerte Angriffe von staatlicher
Seite sind nicht auszuschließen. Darüber hinaus werden organisierte Cyberangriffe auch zur gezielten Destabilisierung relevanter Infrastrukturen durchgeführt (sogenannter „Hacktivismus“). Ziele können dabei nicht nur die