Drucksache 19/26103
– 26 –
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
d)
Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt verarbeitet wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt
werden, unverzüglich gelöscht werden,
e)
die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die
Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender
Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,
f)
sich die ausländische öffentliche Stelle bereit erklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes
Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu erteilen,
g)
einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird,
h)
im Falle einer Datenübermittlung nach § 33 die Verkehrsdaten nicht über einen längeren Zeitraum
als sechs Monate bevorratend gespeichert werden.
(5) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen
1.
zur Früherkennung von Gefahren durch den internationalen Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politscher, religiöser oder ideologischer
Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen Unterstützung,
2.
zur Früherkennung von Gefahren durch die illegale Verbreitung von Massenvernichtungs- und Kriegswaffen sowie durch den unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,
3.
zum Schutz der Bundeswehr und der Streitkräfte der an der Kooperation beteiligten Staaten oder der
Streitkräfte des Kooperationspartners,
4.
zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,
5.
zur Gefährdungs- und Sicherheitslage von deutschen und ausländischen Staatsangehörigen,
6.
zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außenund sicherheitspolitischer Bedeutung sind,
7.
zu nachrichten- oder geheimdienstlichen Aktivitäten mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland oder
zum Kooperationspartner,
8.
zur internationalen Organisierten Kriminalität,
9.
zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners,
10. zu internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen mittels Schadprogrammen auf
die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen oder
11. zu vergleichbaren Fällen.
(6) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 5 innerhalb solcher Kooperationen sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- und sicherheitspolitischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.
(7) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes, wenn die Kooperation
mit ausländischen öffentlichen Stellen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages erfolgt. Im Übrigen bedarf die Absichtserklärung der Zustimmung der Chefin oder des Chefs des Bundeskanzleramtes. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist
über die Absichtserklärung zu unterrichten.