Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1837
Dr. Volker Ullrich
(A) Wir treffen die gesetzgeberische Wertentscheidung so,
dass wir die Sukzessivadoption aus den Gründen, die
meine Kollegen und ich gerade dargestellt haben, in unserem Gesetzentwurf zulassen, dass wir als Gesetzgeber
aber an der grundsätzlichen Wertentscheidung, dass vor
dem Hintergrund des Kindeswohls eine Volladoption
vornehmlich durch Mann und Frau erfolgen soll, im Augenblick nichts ändern. Das ist keine Wertentscheidung
gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften,
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Natürlich ist es das!)
sondern das ist im Grunde genommen eine Entscheidung
für das Kindeswohl.
(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck
[Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch
wenn Sie sagen, sachwidrige Diskriminierung
ist keine Diskriminierung, bleibt das trotzdem
Diskriminierung!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/841, 18/577 (neu) und 18/842 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos(B) sen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens
der somalischen Regierung mit Schreiben
vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013
sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96-GASP vom 15. Februar
2010 und 2013/44-GASP vom 22. Januar 2013
in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 18/857
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
hat Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen das
Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der (C)
Verteidigung:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst einmal auf der Tribüne Soldatinnen und Soldaten des
FüSK-Referates Stationierung aus Bonn im Rahmen der
politischen Bildung ganz herzlich zu dieser Debatte begrüße.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der
CDU/CSU: Da könnte die Linke auch einmal
klatschen!)
Es geht um die europäische Trainingsmission in Somalia. Wir haben in den letzten Wochen viel über Afrika
diskutiert, in vielerlei Hinsicht ein Kontinent der großen
Chancen, sehr vielfältig mit seinen 54 Staaten. Afrika erscheint aber auch gerade mit Blick auf Somalia als ein
Kontinent der Krisen mit Bürgerkriegen, fragiler Staatlichkeit und zunehmendem Terrorismus. Es geht heute
um die Problematiken Gewalt, Hunger und Flucht. Das
sind die prägenden Merkmale des Landes am Horn von
Afrika, die in fataler Weise nicht nur enorme Auswirkungen auf die Bevölkerung selber haben, sondern auch
auf die Nachbarstaaten.
Gemeinsam mit der Afrikanischen Union gibt es ein
breites Bündnis von Staaten und Organisationen, das
sich seit Jahren am Horn von Afrika engagiert. Wir haben einen strategischen Rahmen der europäischen Mission, in dem viele verschiedene Untergruppierungen
sind. Das Ziel ist, in der Region Sicherheit, vor allem im
Seegebiet, wiederherzustellen, Somalia zu stabilisieren (D)
und vor allem staatliche Strukturen wieder aufzubauen.
Hier gilt: Es gibt keine Alleingänge; auch diese Mission
steht unter dem Dach der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der Afrikanischen Union und mit der EU. Wir
engagieren uns hier zusammen in der vernetzten Sicherheit. Das ist unser Grundprinzip.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei den Zielen, die wir uns gesteckt haben, liegt noch
ein weiter Weg vor uns. Vieles wurde schon erreicht im
Kampf gegen die Piraterie und bei der Sicherung weiterer Regionen des Festlandes, vor allem in der Hauptstadt
Mogadischu. Das ist vor allem ein Verdienst der Truppen
der afrikanischen Friedensmission AMISOM, die zum
Teil schwere Verluste im Kampf gegen die Al-SchababMiliz erleiden mussten. An dieser Stelle möchte ich für
diesen Einsatz, der bei uns in Deutschland keine große
Aufmerksamkeit erhält, den Soldatinnen und Soldaten
vieler afrikanischer Staaten danken und an ihre Opfer erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch Deutschland engagiert sich seit Jahren am Horn
von Afrika: immer in der vernetzten Sicherheit – Diplomatie, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit –, immer mit dem Respekt vor der souveränen Entscheidung
afrikanischer Staaten, wo und wie Hilfe nötig ist. Ein
Teil davon ist die jetzt diskutierte europäische Trainingsmission für die somalischen Streitkräfte, die zunächst in
Mogadischu war, dann aus Sicherheitsgründen nach