Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
(A)
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das mache ich auch. – Das sollte unser Ziel sein: eine
flächendeckende, gute Versorgung in der Geburtshilfe.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die Diskussion unseres Antrags.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Kollege
Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Roy Kühne (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Minister Gröhe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Ich denke, dieses Thema
heute ist mit Blick auf die Zukunft ganz besonders wichtig.
Die Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland leisten eine hervorragende Arbeit. Diese Leistungen
werden überhaupt nicht infrage gestellt. Ihre Zuwendungen und ihre Leistungen in der Vorsorge und in der
Wochenbettbetreuung sind für Schwangere und junge
Eltern von besonderer Bedeutung. Die Geburtshilfe der
freiberuflichen Hebammen ermöglicht vielen Schwangeren die freie Wahl ihres Entbindungsortes. Das ist wichtig. Dies gilt aber nicht nur für Hausgeburten oder die
(B) Entbindung in einem Geburtshaus, sondern auch für die
Betreuung durch sogenannte Beleghebammen in Krankenhäusern selber.
Das Betreuungsangebot der Hebammen trägt in erheblichem Maße dazu bei, dass Schwangerschaften einen positiven Verlauf haben. Ich glaube, das ist uns allen
wichtig. Darüber hinaus bietet es werdenden Müttern
und Vätern Zeit und Raum, sich mit der Problematik zu
beschäftigen, in Kursen zu erlernen, mit welchen Aktionen und Reaktionen sie zu rechnen haben. Sie können
sich damit theoretisch auseinandersetzen, um sich auf
die Aufgabe als Eltern ausreichend vorzubereiten.
Ängste der Frauen vor der Geburtssituation können in
ruhiger, eventuell häuslicher Atmosphäre ausreichend besprochen und durch das Erlernen von geburtserleichternden
Techniken sogar abgebaut werden. In der Wochenbettbetreuung – das heißt in der Zeit nach der Geburt – können
aufkommende Probleme im neuen Familienalltag, die
durchaus Stress bedeuten können, direkt in einer Eins-zueins-Betreuung gelöst werden.
Viele von Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern, wie sie sich als junge Eltern in der Zeit nach der
Geburt fühlten. Manchmal sind diese Zeiten geprägt von
Angst – Angst davor, mit der Aufgabe Kindesbetreuung
überfordert zu sein, oder davor, für kleine Aufgaben des
alltäglichen Lebens keine Lösung zu finden. Ich glaube,
viele junge Eltern wissen, was ich damit meine. Auch
meine Frau und ich waren froh, vor, während und nach
der Geburt unserer Kinder eine Hebamme an unserer
Seite zu haben. Aber dennoch, Frau Wöllert, sage ich
1805
ganz offen: Ich bin ganz klar gegen Polemik bei diesem (C)
Thema. Ich bin ganz klar gegen gefühlsduselige Petitionen.
(Widerspruch bei der LINKEN)
Ich glaube, das ist nicht im Interesse der Mütter und Väter und nicht im Interesse der Hebammen. Die Hebammen haben Sachlichkeit verdient; Herr Lauterbach und
Herr Minister Gröhe haben es angesprochen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Karl Lauterbach [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition weiß um die Wichtigkeit und die Leistungen der
Hebammen. Es ist notwendig, dass Hebammen flächendeckende Angebote für junge Familien machen. Deshalb
ist im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben, die
Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen sowie für
eine angemessene – da stimme ich Ihnen völlig zu – Vergütung zu sorgen. Herr Minister Gröhe und viele Mitglieder der Regierungskoalition haben in den letzten Tagen viele konstruktive Gespräche mit den Hebammen
geführt. Dadurch ist viel Klarheit geschaffen worden,
worin die Brisanz dieses Themas liegt.
Die aktuelle Situation der Hebammen in Deutschland
ist natürlich von dem Problem der gestiegenen Haftpflichtprämien stark geprägt. Eine kostendeckende und
auskömmliche Tätigkeit ist momentan zugegebenermaßen schwer möglich. Aber man muss auch sagen, dass in
Anbetracht dieser Tatsache bereits Veränderungen der
Vergütungsstrukturen stattfanden. Das von der schwarzgelben Koalition 2012 verabschiedete GKV-Versorgungsstrukturgesetz beinhaltet positive Änderungen. In (D)
§ 134 a Abs. 1 Satz 3 werden die Kostensteigerungen für
die freiberuflichen Hebammen berücksichtigt.
(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Ja!)
Das wurde bereits mehrmals gesagt. Darunter fallen
auch die steigenden Haftpflichtprämien. Das GKV-System beteiligt sich an diesen Kosten. In den letzten Jahren
ergaben sich daraus Vergütungssteigerungen im zweistelligen Bereich. Zudem wird aktuell pro Hausgeburt
ein Ausgleich von 200 Euro für die steigenden Versicherungsprämien gezahlt.
Nichtsdestotrotz muss über die derzeitige Lage der
Hebammen in Deutschland intensiv diskutiert werden,
und das tun wir auch. Aus diesem Grund gab es innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe intensive
Gespräche mit allen beteiligten Gruppen. Diese gingen über die Haftpflichtproblematik hinaus und tangierten – es wurde schon angesprochen – ebenfalls
Themen wie die Ausbildung und Weiterbildung von
Hebammen und natürlich die Qualitätssicherung in
der Geburtshilfe.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle sind
uns einig: Die Qualität der Versorgung hat im Gesundheitswesen höchste Priorität. Das müssen wir als Bundesregierung den werdenden Müttern und Vätern immer
wieder sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Weinberg
[DIE LINKE]: Wir sind immer noch Legislative, nicht Exekutive! Gewaltenteilung!)