Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1883
Andrea Lindholz
(A) Kontingentes beraten bereits die Innenminister von
Bund und Ländern. Ich bin mir sicher, dass es hier zu einem weiteren guten Ergebnis kommen wird.
Gerade Bayern kommt seiner Verpflichtung nach. In
Bayern leben über 4 600 syrische Staatsangehörige.
Bayern nimmt im Rahmen des Bundesprogrammes allein 15 Prozent der Syrer auf und wird auch weitere Syrer aufnehmen. Der Asylbewerberstrom steigt bei uns in
Bayern daher überdurchschnittlich.
Inhaltlich laufen beide Anträge ins Leere. Angesichts
des massiven Engagements der Bundesregierung in Syrien ist ein zusätzlicher Anstoß durch einen Antrag überflüssig. Im Rahmen des Berichterstattergespräches in
dieser Woche wurde das Engagement der Bundesregierung ausdrücklich gelobt. Wir sprechen uns daher für
eine Ablehnung der Anträge aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf (C)
den Drucksachen 18/846 und 18/840 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit,
dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, den
Tagesordnungspunkt 15 – es handelt sich hier um die
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und
verantwortungsvoll besetzen“ – abzusetzen. Sind Sie mit
dieser Vereinbarung einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. März 2014, 9 Uhr,
ein. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich schließe die Aussprache.
(Schluss 20.52 Uhr)
Berichtigung
22. Sitzung, Seite 1735 A, Anlage 18: „Frage 24“ ist
durch „Frage 25“ zu ersetzen.
(B)
22. Sitzung, Seite 1748 B, Anlage 51: Der Name
„Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)“ ist durch den Namen „Herbert Behrens (DIE
LINKE)“ zu ersetzen.
(D)