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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Elisabeth Motschmann
(A) Sie begrenzen und beschränken die Kommissionsarbeit.
Ihr Vorschlag steht im Übrigen im Widerspruch zum
Koalitionsvertrag. Das stört natürlich Sie nicht, aber uns
schon.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hatten die Chance, sich an diesem Antrag zu beteiligen und ihn dadurch auf ein breites Fundament zu stellen. Dass Sie das ablehnen, kann man nur bedauern. Das
ist eine vertane Chance. Schade!
Die Thematik ist hochkomplex und bedarf einer juristischen, sicherheitspolitischen und militärischen Beratung. Deshalb tun wir gut daran, auch externe Fachleute
mit einer solchen Aufgabe zu betrauen. Sie sollen uns begleiten und beraten. Ich freue mich zusammen mit meiner
Fraktion, dass Volker Rühe bereit ist, den Vorsitz einer
solchen Kommission zu übernehmen. Er bringt große Erfahrung mit als ehemaliger Verteidigungsminister.
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben viele Parlamentarier, die ehemalige Verteidigungsminister sind!)
Davon können wir doch nur profitieren. Ich freue mich
übrigens auch, dass diese Kommission von sozialdemokratischer Seite unterstützt werden soll, nämlich von
Walter Kolbow.
Den Antrag der Linken verstehe ich nicht.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das
kann ich mir vorstellen!)
(B) Sie wollen doch keine Auslandseinsätze. Warum schreiben Sie dann einen dreiseitigen Antrag dazu? Das macht
gar keinen Sinn. Wenn Sie keine Auslandseinsätze wollen, brauchen Sie auch keinen Antrag zu diesem Thema
zu stellen. Sie haben doch selber gesagt, Herr Neu: Die
CDU/CSU will eine Mitmachautomatik. – Sie wollen
eine Nichtmitmachautomatik.
(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Beide Parteipositionen sind damit
gut beschrieben!)
Das wiederum wollen wir nicht. Deshalb kann ich nur
sagen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist gut und
richtig. Lassen Sie die anderen Anträge von Grünen und
Linken links liegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
da Sie gerade wieder versucht haben, uns eine andere (C)
Motivation zu unterstellen, möchte ich zu Beginn meiner
Rede eines klarstellen: Die vorgeschriebene Beteiligung
des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der
Bundeswehr ist eine Stärke unserer Demokratie. Gerade
bei diesen schwierigen Fragen, bei denen es um Leben
und Tod gehen kann und über die man oft unter
Zeitdruck und bei unvollständiger Informationslage entscheiden muss, übernehmen wir als Parlament gemeinsam mit der Regierung Verantwortung. In der Praxis
– Sie wissen das – heißt das: eine breite parlamentarische Mehrheit für jeden Einsatz.
Einsätze der Bundeswehr spielen in Wahlkämpfen
praktisch keine Rolle. Ich weiß, die Linken haben einen
anderen Schwerpunkt, aber ich lasse sie jetzt einmal außen vor. Weder die Soldaten noch unsere Bündnispartner
müssen befürchten, dass nach einer Wahl eine neue
Regierung einen vollkommen neuen Kurs einschlägt.
Auch das ist eine Form von Bündnisfähigkeit. Wir wären
verrückt, wenn wir dieses gute Instrument der Parlamentsbeteiligung in irgendeiner Form infrage stellen
oder schwächen würden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auf der anderen Seite gibt es unter anderem bei den
Grünen, Frau Brugger, das wohlgepflegte Klischee, die
Bundesregierung und die Union würden, wenn sie nur
könnten, die Bundeswehr noch viel häufiger in den Einsatz schicken,
(Inge Höger [DIE LINKE]: Das haben Sie
doch angekündigt!)
nur das Parlamentsbeteiligungsgesetz und die guten Grünen verhindern das. Das ist so eingängig wie falsch.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Die haben so
viele Missionen unter Rot-Grün auf den Weg
gebracht!)
Das wissen Sie genau. Sie sind bei den Beratungen immer selbst mit dabei, aber dennoch versuchen Sie, mit
aller Kraft dieses Klischee unterschwellig aufrechtzuerhalten.
Dabei sind wir uns doch im Grundsatz einig, und wir
sind uns auch bei großen Teilen der Problembeschreibung einig. Sie selbst beantragen heute eine Kommission zur Weiterentwicklung der Parlamentsrechte
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht völlig falsch, was Sie
bisher erzählt haben!)
Das Wort hat der Kollege Reinhard Brandl für die
CDU/CSU-Fraktion.
und haben in großen Teilen wortwörtlich unseren Antrag
übernommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt müssen Sie sich entscheiden, was
Ihr Vorwurf ist!)
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Brugger – bitte aufpassen! –,
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Ein Thema, das Sie und uns bewegt, ist, dass mit der verstärkten militärischen Integration in der NATO und der
EU Spannungsverhältnisse zur Parlamentsbeteiligung
entstehen können.
(D)