1858
(A)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Stefan Liebich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich, dass Sie diese
Zwischenfrage zulassen. Wir hatten uns in meiner Fraktion nicht abgesprochen, wer sich alles meldet.
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Das müsst ihr untereinander klären.
Sie haben es leider – das will ich Ihnen im Gegensatz (C)
zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zum Vorwurf
machen – erst diese Woche geschafft, einen Antrag vorzulegen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Antrag
etwas früher bekommen hätten; das hätte die Debatte
vielleicht befördert.
Deswegen will ich noch einmal eindeutig feststellen:
Wir wollen weiterhin diese breite Beteiligung.
Stefan Liebich (DIE LINKE):
Vielleicht erledigt sich das auch in der Folge; das
weiß ich nicht.
Das Angebot an uns, dass wir in dieser Kommission
zusammenarbeiten können, klang sehr schön. Das
Problem ist allerdings: Sie haben in der letzten Sitzungswoche, als wir darüber gesprochen haben, gesagt: Wir
überweisen das an die Ausschüsse; da kann man ja noch
einmal beraten. – Nun saßen wir alle gemeinsam im
Auswärtigen Ausschuss, und es lagen Vorschläge von
drei Seiten vor. Dann ist zwar verbal bekundet worden,
man könne aus den Vorschlägen der Grünen zum Einsetzungsbeschluss – aus unseren vielleicht auch; das ist
nicht ganz deutlich geworden – etwas in den Antrag, den
Sie vorgelegt haben, aufnehmen. Das ist aber nicht passiert. Sie haben den Vorschlag, der hier letzte Woche
vorlag, vollkommen unverändert zur Abstimmung gestellt, ohne ein einziges Angebot für einen etwas ergebnisoffeneren Text zu machen.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Aber das beginnt doch erst!)
(B)
Da muss ich schon sagen: Ich kann das Klagen, man
hätte uns einbeziehen wollen, nicht richtig ernst nehmen.
Im Ausschuss war davon nichts zu merken. Sie haben
einfach abgestimmt über das, was von Ihnen vorlag, und
unsere Anregungen beiseitegeschoben.
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Herr Kollege Liebich, ich habe nicht geklagt, sondern
sozusagen den Weg aufgezeigt, den wir den Oppositionsparteien – wie bereits in den Koalitionsgesprächen
beschlossen – eröffnet haben, auch als Konsequenz
daraus, wie wir damals das Parlamentsbeteiligungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Wir wollten damals
auch rechtliche Klarheit herstellen.
Ich habe die Diskussion im Auswärtigen Ausschuss
ein bisschen anders in Erinnerung als Sie: In der Tat, wir
haben lange Zeit über die Ukraine diskutiert. Ich finde,
das darf uns nicht zum Vorwurf gemacht werden; denn
das ist ein Fels der Herausforderungen in der internationalen Politik, die auch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu diskutieren sind und wo im Deutschen
Bundestag unterschiedliche Meinungsbilder existieren.
Dann haben wir, glaube ich, gegen zwölf Uhr unter
Beteiligung aller Fraktionen eine relativ breite Debatte
über diesen Antrag geführt. Da gab es eben unterschiedliche Auffassungen. Wir haben aber schon vorher – das
sollte der Öffentlichkeit hier klar werden – alle Versuche
unternommen – vielleicht in unterschiedlicher Intensität –, letztlich zu einer Lösung zu kommen. Deswegen
habe ich hier nichts beklagt.
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Mützenich, jetzt hat sich der Kollege
Gehrcke noch einmal gemeldet. Die Frage, die er stellen
wollte, ist also noch nicht beantwortet. Deshalb darf ich
Sie fragen, ob Sie diese Frage auch zulassen.
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Ja, wenn es bereichert.
(Heiterkeit – Dr. Johann Wadephul [CDU/
CSU]: Also nicht!)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Kollege Mützenich, Sie kennen doch den klassischen
Spruch, den jemand vor Gericht gesagt hat, als er aufstehen sollte: Wenn es der Wahrheitsfindung dient. – Hier
müsste es heißen: Wenn es die Debatte bereichert.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, warum es den
Antragstellern nicht möglich war, die Formulierung
„Stärkung der Parlamentsrechte“ in den Antrag mit aufzunehmen. Es geht ja darum, dass Sie eine Kommission
einsetzen möchten, die keinen beliebigen, sondern einen (D)
bestimmten Auftrag hat, den das Parlament erteilt und
den die Kommission dann auch erfüllen muss. Es war
für uns ein zentraler Punkt, diese Formulierung in den
Antrag aufzunehmen. Das war nicht möglich.
Sie können von uns doch nicht erwarten, dass wir in
Bezug auf eine Kommission, die noch nicht einmal über
die Stärkung der Parlamentsrechte reden darf – das ist
nicht ihr Auftrag –, kritiklos sagen: Da machen wir mit.
Hier war die Grenze. Wir haben das zigmal hin und
her verhandelt, aber Sie waren nicht bereit, sich einen
Millimeter zu bewegen. Meine Einschätzung ist: Vielleicht hätten Sie sich ja bewegt, aber Ihr Koalitionspartner war nicht bereit, Ihnen so viel Raum einzuräumen,
(Michael Brand [CDU/CSU]: Wir sind für
starke Parlamentsrechte!)
dass Sie dieser Bitte nachkommen konnten.
Weil Sie hier für Transparenz geworben haben, wollte
ich Sie bitten, das zu bestätigen, was ich gesagt habe: Sie
waren nicht bereit, die Formulierung „Stärkung der Parlamentsrechte“ aufzunehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Dr. Rolf Mützenich (SPD):
Ich finde ja, das ist ein interessanter Versuch, aber Sie
können mich von meinem Koalitionspartner natürlich
nicht wegbringen, weil wir auch in diesen Punkten gut
zusammengearbeitet haben.