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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Wilfried Oellers
(A) Fehler bzw. Mängel aufweisen. In der Schule würde man
dazu sagen: Thema verfehlt, Prüfung nicht bestanden!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Oellers, zu Ihrer ersten Rede hier im
Deutschen Bundestag gratuliere ich Ihnen herzlich und
wünsche Ihnen viele weitere erfolgreiche Reden im Hohen Hause.
(Beifall)
Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, und deshalb schließe ich hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/795 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 sowie den
Zusatzpunkt 6 auf:
11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
(B)
Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof
Schmidt,
Agnieszka
Brugger,
Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer „Parlamentarischen
Kommission zur Überprüfung, Sicherung
und Stärkung der Parlamentsrechte bei
der Mandatierung von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr“
Drucksachen 18/766, 18/775, 18/870
ZP 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und
Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“
Drucksache 18/839 (neu)
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Erster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul, (C)
der hiermit die Aussprache eröffnet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir beenden heute eine kurze, aber hochqualifizierte und auch interessante Beratung, die wir in der vergangenen Woche in diesem Hohen Hause begonnen und
zwischenzeitlich im Auswärtigen Ausschuss und in den
mitberatenden Ausschüssen fortgesetzt haben.
Positiv formuliert kann man sagen: Der Anstoß, den
der Koalitionsvertrag gegeben hat, ist von allen Fraktionen aufgenommen worden. Das heißt, alle Fraktionen
sind sich einig darin, dass es sinnvoll ist, die Frage der
Wahrung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der
Mandatierung von Auslandseinsätzen dahin gehend zu
überprüfen, ob sie zeitgemäß sind, ob sie effektiver werden können und was wir angesichts einer neuen Sicherheitslage gegebenenfalls zu verändern haben. Das ist
insgesamt ein erfreuliches Zwischenergebnis einer Debatte, die aus der Mitte der Unionsfraktion schon in der
vergangenen Legislaturperiode angeschoben worden ist.
Wir freuen uns, dass eine Diskussion über diese Fragen
möglich ist.
Wir tun das in dem Bewusstsein, dass die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen ein
wirkliches Juwel unserer parlamentarischen Arbeit sind,
welches wir sichern wollen. Wenn man betrachtet, was (D)
nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verfassung an Parlamentsrechten festgeschrieben worden ist und durch Entscheidungen des Verfassungsgerichts bestätigt worden
ist, dann wird klar, dass die Frage der Feststellung des
Verteidigungsfalls sozusagen noch in die alte Sicherheitsarchitektur zur Zeit des Kalten Krieges gehört. Unter den Bedingungen einer Einsatzarmee gehört die Festschreibung dieses Parlamentsrechts zu den wirklichen
parlamentarischen Errungenschaften, auf die wir stolz
sein können. Diese Rechte sind vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig gestärkt worden.
Wenn wir diese Rechte effektiv wahrnehmen wollen,
müssen wir sie aber regelmäßig überprüfen. Das soll
jetzt geschehen. Ich freue mich, dass es dazu auch konstruktive Vorschläge aus anderen Fraktionen gibt, wiewohl ich diejenigen der Linksfraktion nicht dazu zählen
kann; denn wer ernsthaft erwägt, die Mandatierung von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr an eine Zweidrittelmehrheit zu binden, der will nicht, wie es im Antrag
steht, die Legitimationsqualität erhöhen, sondern der
verfolgt natürlich ganz andere politische Ziele. Das ist
nicht weiter verwunderlich; das sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vielleicht ehrlicherweise sagen. All diejenigen in den anderen Fraktionen, die noch
glauben, dass man mit dieser Fraktion eine zuverlässige
und in der NATO, in der Europäischen Union und in der
UNO kalkulierbare Sicherheitspolitik betreiben kann,
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mehr
Demokratie wagen!)