Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1847
Oswin Veith
(A) sind. Die Antwort lautet: Wieder nichts! Fehlanzeige
auch hier!
Wenn Sie es mit Ihrem Antrag tatsächlich ernst meinten, könnten Sie wenigstens da, wo Sie regieren – ich
glaube, das ist nur noch im Land Brandenburg der Fall –,
mit gutem Beispiel vorangehen. Aber auch hier ist kein
besonderes Engagement in der Sache erkennbar.
(Zuruf von der LINKEN: Da müssen Sie noch
mal recherchieren!)
Es kommt dort noch viel schlimmer für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Vor kurzem verhängte Ihr
Justizminister sogar einen Einstellungs- und Beförderungsstopp. Der Grund: Der Haushalt seiner Behörde sei
erschöpft. Gleiches gilt für die Vergütungen. Ein Blick
auf die Besoldungstabelle und der Vergleich zeigen: Im
Bundestag fordern Sie viel. Wo Sie aber selbst in der
Verantwortung stehen, kommt bei den Beschäftigten und
ihren Familien nicht viel an.
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Niemals!)
Das passt nicht zusammen, und das wissen die Angestellten und Beamten. Deshalb muss diese Doppelzüngigkeit der Linken hier entlarvt werden. Alle Jahre
wieder stellen Sie also pünktlich zum Start der Tarifverhandlungen die Tarifautonomie infrage. Ich sage Ihnen:
Das ist plumper Populismus und hilft keiner einzigen
Angestellten und keinem einzigen Beamten in unserem
Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
(B)
Dann enthält Ihr Antrag eine zweite Forderung
– diese dürfte im Hohen Hause wenig umstritten sein –:
Die Kommunen sollen finanziell entlastet werden. –
Diese Forderung ist allerdings längst überholt, weil wir
genau das bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
(Inge Höger [DIE LINKE]: Aber nicht umgesetzt!)
Wir setzen damit unsere Politik fort und entlasten die
Kommunen. So wird die dritte Stufe der Grundsicherung
im Alter von etwa 1,1 Milliarden Euro dieses Jahr wirksam. Von 2012 bis 2017 ist das eine Gesamtentlastung
von 25 Milliarden Euro. Das, denke ich, kann sich sehen
lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der Eingliederungshilfe sind weitere Entlastungen in
Milliardenhöhe geplant. Wir entlasten ferner beim laufenden Betrieb für die Kinderbetreuung.
Von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Umfang von 23 Milliarden Euro
wird gut die Hälfte der mittelbaren oder unmittelbaren
Entlastung den Ländern und Kommunen zugute kommen. Kurz und gut: Insgesamt stellt die Große Koalition
damit einen zweistelligen Milliardenbetrag zur finanziellen Entlastung unserer Länder, Städte und Gemeinden
zur Verfügung. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für
unsere Kommunen und sollte auch bei der Fraktion Die
Linke Anerkennung finden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
(C)
Daher fasse ich zusammen: Öffentliche Dienstleistungen in Deutschland haben eine hohe Qualität. Das ist nur
möglich, weil wir einen leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst in unserem Land haben, auf
den wir stolz sein können. Damit das so bleibt, müssen
wir uns seriös mit der Thematik auseinandersetzen. Seriös heißt für mich dabei aber, an die Linke gerichtet:
Hören Sie auf mit dem Politklamauk, akzeptieren Sie
endlich die Tarifautonomie, nehmen Sie den öffentlichen
Dienst ernst, und ersparen Sie uns künftig diese fruchtlosen Debatten!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Vielen Dank, Herr Kollege Veith. Das war Ihre erste
Rede hier im Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie
dazu und wünsche Ihnen weitere erfolgreiche Reden hier
im Deutschen Bundestag.
(Beifall)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate MüllerGemmeke vom Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin- (D)
nen und Kollegen! Eigentlich sollten Tarifverhandlungen ohne politische Begleitmusik aus dem Bundestag
geführt werden, aber in diesem Fall geht es konkret um
den Bund, Herr Veith,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
und der ist mitverantwortlich für die Finanzsituation der
Kommunen. Also möchte ich der Bundesregierung fünf
Gedanken mit auf den Verhandlungsweg geben.
Erstens. Bundesinnenminister de Maizière hat die
Verdi-Forderungen als „maßlos überzogen“ bezeichnet.
Die Kollegin Zimmermann hat es gerade schon angesprochen. Wenn parallel dazu der Bundestag die Diäten
der Abgeordneten um satte 10 Prozent erhöht, dann
muss sich niemand wundern, wenn dieser Vergleich in
den Verhandlungen immer wieder eine Rolle spielt. Wir
Grünen haben gegen die Diätenerhöhung gestimmt;
denn wir bewegen uns als Parlament nicht im luftleeren
Raum. 3,5 Prozent sind angeblich maßlos überzogen,
hier im Bundestag sind 10 Prozent unproblematisch. Das
passt einfach nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Ich wünsche dem Innenminister viel Spaß bei den Verhandlungen.
Zweitens. Die Löhne im öffentlichen Dienst sind zwischen 2000 und 2009 preisbereinigt gesunken. Wenn der
Bund und die Kommunen jetzt immer nur mit den in den