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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Sabine Zimmermann (Zwickau)
(A) deshalb ein klares Bekenntnis für gute Löhne in einem
guten öffentlichen Dienst ab! Nehmen Sie endlich die
Reichen und die Unternehmen in die Pflicht! Setzen Sie
sich für höhere Löhne und sichere Jobs im öffentlichen
Dienst und anderswo ein!
Tausende Beschäftigte gehen mit ihren Streiks als gutes Beispiel voran. Ihnen gilt unsere Solidarität, auch die
der Linken.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Oswin
Veith, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Oswin Veith (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie werden sicherlich verstehen, dass ich es für die
CDU/CSU nicht gutheißen kann, dass wir uns hier mit
dem vorliegenden Antrag in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Doch wen wundert das bei diesem Antragsteller?
Die Linke zeigt damit wieder einmal nur ihr Unvermögen, sich aus Prozessen herauszuhalten, die sie eigentlich nichts angehen.
(B)
(Zuruf von der LINKEN: Unsinn!)
Ich sage es hier einmal vornehm: Einfach mal schweigen! Zu Hause würde ich sagen: Einfach mal die Klappe
halten!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des
Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])
Tarifverhandlungen sind immer auch Ausdruck der
gelebten Tarifautonomie, so wie es in unserem Grundgesetz geschützt ist und zum Grundpfeiler unserer sozialen
Marktwirtschaft gehört. Und das ist auch gut so, meine
sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die
Politik die Löhne bestimmt. Daher finde ich es klug,
dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir
uns nicht einmischen. Das sollte auch die Linke endlich
beherzigen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir bleiben bei unserem 65 Jahre alten Erfolgsmodell
der Tarifautonomie. Diese Freiheit hat sich in Krisenzeiten bewährt und gezeigt, wie gut die Tarifpartner zum
Wohle unseres Landes damit umgehen. Sie von den
Linken wollen doch mit Ihrem Antrag nichts anderes, als
das grundgesetzlich verbriefte Tarifrecht auszuhebeln,
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Unsinn!)
über den Kopf der Tarifpartner hinweg zu entscheiden (C)
und dann noch das Ergebnis zu diktieren. Das kann und
wird aber niemals unsere Zustimmung finden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
An dieser Stelle frage ich mich, ob Ihre eigenen Leute
in den Ländern diesen Antrag überhaupt unterstützen
würden. So kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich Ihr Finanzminister in Brandenburg darüber freuen würde, in den Tarifverhandlungen entmündigt zu werden, dann aber das Ergebnis finanzieren zu
müssen. Genau hier, meine Damen und Herren von den
Linken, besteht der Unterschied zwischen Ihnen und
uns. Während Sie hier reine Schaufensteranträge formulieren, ist und bleibt die Union der verlässliche Partner
der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Inge Höger [DIE LINKE]: Oh
ja!)
Wir haben die Rahmenbedingungen in der vergangenen Legislaturperiode deutlich verbessert. Zweimal wurden die Tarifabschlüsse inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen.
(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/
CSU]: Aha!)
Seit 2012 wird die Sonderzahlung – auch als Weihnachtsgeld bekannt – wieder gewährt.
(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/
CSU]: Wunderbar!)
Mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir eine
Reihe von positiven Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir haben den Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften und die
Familienpflegezeit im Beamtenrecht umgesetzt. Wir haben die Vergütung von Professoren verbessert, das Leistungsprinzip gestärkt und die Portabilität von Versorgungsanwartschaften geschaffen. Ich könnte diese Liste
noch fortsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das zeigt: Wir stellen keine Schauanträge wie Sie von
den Linken. Die Union hat geliefert, und das zum Wohle
der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Familien.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Fragen darf man auch einmal: Welche Anträge haben
Sie von den Linken eigentlich in der letzten Legislaturperiode eingebracht, um den öffentlichen Dienst und das
Beamtentum zu stärken und voranzubringen? Die Antwort lautet: Keinen einzigen!
(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das haben
wir in den Ländern gemacht!)
Ich habe mein Büro recherchieren lassen, ob Sie wenigstens auf kommunaler Ebene tätig geworden sind, ob also
Ihre Bürgermeister und Landräte mit anderen Verhandlungspositionen in die Tarifverhandlungen gegangen
(D)