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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Thorsten Frei
(A)
Genauso ist es auch in Somalia. Dort sehen wir, welche Auswirkungen das hat und dass sie nicht auf die engere Region begrenzt sind: Der globale Handel wird
durch die Piraterie erschwert, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Rückzugs- und Trainingsräume
für Terroristen entstehen, und die Menschen dort können
nicht so leben, wie es ihnen zukommt.
Wir haben gehört, dass dieser Einsatz kein Kampfein- (C)
satz ist, sondern im Rahmen der vernetzten Sicherheit einen Schwerpunkt dafür bildet, staatliche Strukturen am
Horn von Afrika wieder zu etablieren. Ich glaube, es ist
wichtig, dass wir dort jetzt nicht kurz vor Ende aussteigen, sondern den langen Weg, den wir noch vor uns haben, konsequent weitergehen.
Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eine abgestimmte Handlungsrichtlinie dafür entwickelt hat, wie
man mit fragilen Staaten umgehen sollte. Wenn man sich
das genauer anschaut, dann sieht man: Das ist eine politische Blaupause für die politischen Herausforderungen,
die uns in Somalia begegnen. Es geht zum Beispiel um
die Multilateralität. Ich denke in diesem Zusammenhang
daran, dass wir auf der Grundlage einer UN-Resolution
arbeiten, dass wir im Rahmen einer EU-Mission die Lasten auf breite und viele Schultern verteilen und dass wir
auf Einladung der somalischen Regierung am Horn von
Afrika sind.
Die Frau Ministerin hat auf das Wahljahr 2016 und
auf die für die Zukunft des Landes so schwierige Wegstrecke in den nächsten zwei Jahren hingewiesen. Das ist
die einzige Möglichkeit – ich habe auch von den Linken
und den Grünen keine Alternative zu diesem Weg
gehört –, zu Staatlichkeit und zum Aufbau originärer
Strukturen im Land zu kommen.
Wenn man darüber hinaus schaut, wie es mit der
Wirksamkeit, dem Mehrwert und der Verhältnismäßigkeit aussieht, dann erkennt man, dass auch unter diesem
Summenstrich ein positives Ergebnis steht. Erinnern Sie
sich etwa daran, dass es bei allen Schwierigkeiten gelungen ist, mit der seit 2012 amtierenden Regierung auf einen anderen Pfad der Entwicklung zu kommen, oder
auch daran, dass es trotz der Anschläge – auch in den
letzten Tagen wieder – gelungen ist, für mehr Sicherheit
zu sorgen und die al-Shabab-Milizen zurückzudrängen.
(B)
Daran erkennt man, dass man hier auf einem guten Weg
ist, der weitergegangen werden muss.
Das ist eine in höchstem Maße effektive Mission.
Denken Sie zum Beispiel daran, dass seit 2010 ein kleines Kontingent von Soldaten 3 600 somalische Soldaten
ausgebildet hat. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass es
dabei nicht nur um militärische Grundfertigkeiten und
erweiterte Führungsaufgaben, sondern eben auch um die
Vermittlung humanitärer Werte – Menschenrechte,
Rechte von Frauen und Kindern – ging. Ich glaube, dass
unsere Bundeswehr gerade dort eine besondere Kompetenz hat, weil sie das Konzept der Inneren Führung in
den vergangenen Jahrzehnten par excellence gelebt und
damit gezeigt hat, dass sich die Streitkräfte als Teil und
Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols genau dadurch immun gegen schwierige und gefährliche Tendenzen machen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Nouripour?
Thorsten Frei (CDU/CSU):
Herr Präsident, ich würde meine Rede gerne kurz zu
Ende bringen, und dann kann der Herr Kollege ja darauf
eingehen.
Weil es in fragilen Staaten letztlich immer wieder zu
einem Zyklus von Gewaltphänomenen kommt, wird der
Erfolg auch von Langfristigkeit abhängen. Aus diesem
Grunde, so glaube ich, müssen wir dort im Rahmen einer
kleinen, aber sehr wirkungsvollen Mission mithelfen.
Deshalb werbe ich um die Zustimmung dieses Hauses.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Johannes Singhammer:
Herr Kollege Frei, Sie sind der letzte Debattenredner
gewesen. Ich bedanke mich. Wenn keine Kurzintervention mehr gewünscht wird,
(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
dann möchte ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des
Bundes und der Kommunen absichern
Drucksache 18/795
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsauschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das
Wort der Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
(D)