Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
189 ––
–– 189
Drucksache 17/13000
Anlage 4
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/4179
17. Wahlperiode
14. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit – Drucksache 16/12600, 17/790 Nr. 5 –
Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit – 22. Tätigkeitsbericht –
A.
Problem
Der 22. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt die Arbeitsschwerpunkte einschließlich der Kontrollergebnisse
öffentlicher Stellen in den Jahren 2007 und 2008 überblicksartig dar. Eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts wird angemahnt. Der Datenschutz in
der Privatwirtschaft einschließlich des Beschäftigtendatenschutzes wird umfassend
problematisiert.
Weitere Schwerpunkte setzt der Bericht bei gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, der internationalen Rechtsentwicklung, des technologischen Datenschutzes und des Datenschutzes im Internet. Der Umgang mit Geodaten
eröffnet dabei eine neue Dimension von Datenschutzfragen.
B.
Lösung
Einstimmige Annahme einer Entschließung und Kenntnisnahme der Unterrichtung
C.
Alternativen
Keine
D.
Kosten
Keine
BfDI 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012